EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Europa in Krisen schlagkräftiger und eigenständiger machen. Sie kündigte am Mittwoch in ihrer bisher zweiten “Rede zur Lage der Union” in Straßburg Initiativen für eine militärische Stärkung der EU nach dem Afghanistan-Debakel an sowie für eine Beschleunigung der weltweiten Corona-Impfkampagne. Kritik gab es in der anschließenden Debatte im Europaparlament an den EU-Klimaplänen und der Beschäftigungspolitik.
“Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion”, forderte von der Leyen als Lehre aus dem überstürzten Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan. “Es wird Missionen geben, wo die Nato oder die UNO nicht präsent sind, aber wo die EU es sein sollte.” Deshalb werde sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im ersten Halbjahr des kommenden Jahres einen Verteidigungsgipfel einberufen, kündigte von der Leyen an.
Macron fordert seit Jahren eine stärkere militärische Eigenständigkeit der Europäer gegenüber den USA. Unter französischem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 will er diese Pläne vorantreiben – und damit vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im April punkten.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) äußerte sich in Berlin zurückhaltend zur Rede ihrer Amtsvorgängerin von der Leyen. Eine europäische Verteidigungsunion könne ein “Fernziel” sein, betonte sie. Kramp-Karrenbauer hatte mehrfach betont, es dürfe keine Konkurrenz zur Nato entstehen.
Zugleich sagte von der Leyen Afghanistan weitere 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu. Die zusätzlichen Mittel sind nach ihren Worten Teil eines umfassenden EU-Hilfspakets, das in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie rief von der Leyen zu einer Beschleunigung der weltweiten Impfkampagne auf. Die EU werde dafür 200 Millionen zusätzliche Impfdosen für ärmere Länder spenden. Bei der Immunisierung gehöre die EU mit mehr als 70 Prozent geimpften Erwachsenen inzwischen zu den “Weltführern”, betonte die 62-Jährige. Im vergangenen Jahr hatte von der Leyen wegen der schleppenden Impfstoffbeschaffung noch massive Kritik einstecken müssen.
In ihrer auf Englisch, Französisch und Deutsch vorgetragenen Rede kündigte von der Leyen für die kommenden Monate verschiedene Gesetzesvorschläge an. Dazu gehören Initiativen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zum Schutz der Medienfreiheit. Damit erhöht die Kommission den Druck auf Polen und Ungarn, die zuletzt umstrittene Mediengesetze erlassen hatten.
In der anschließenden Debatte im Straßburger Europaparlament gab es Kritik von Abgeordneten unter anderem an den Klimaplänen der EU-Kommission. Grünen und Umweltschutzgruppen gehen die Pläne nicht weit genug, mit denen die Treibhausgas-Emissionen bis 2035 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gedrosselt werden sollen.
Der Co-Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion, Philippe Lamberts, nannte die fortgesetzten Subventionen für fossile Energieträger wie die Kohle einen “Skandal”. Auch die deutschen Grünen fordern im Wahlkampf einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 statt wie von der Großen Koalition vorgesehen bis 2038. Vertreter anderer Parteien warnten dagegen vor steigenden Energiepreisen für die Verbraucher.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, forderte einen europäischen “Job-Deal”. “Für die Produktion von Elektroautos werden nur halb so viele Arbeitskräfte benötigt”, betonte er. Die EU-Kommission spricht sich für den Umstieg auf die Elektromobilität und ein Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 aus.
Zudem will die Kommission nach den Worten von der Leyens die Produktion von Mikrochips in Europa ankurbeln, die weltweit Mangelware sind, und die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit stoppen. Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier rief die Kommission auf, daneben auch “Kinderarbeit und skandalös schlechten Arbeitsschutz” ins Visier zu nehmen.
Quelle: AFP
