Die Union setzt weiter darauf, im Wahlkampf-Endspurt mit Warnungen vor einem rot-grün-roten Bündnis zu punkten. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) grenzte sich am Mittwoch bei der Vorstellung eines Positionspapiers zur Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Positionen von SPD, Grünen und Linkspartei ab. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch machte derweil deutlich, dass er die kritische Haltung seiner Partei gegenüber der Nato nicht als Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen ansieht.
Es gehe bei der Bundestagswahl am 26. September um eine “Richtungsentscheidung”, sagte Laschet in Stuttgart, wo er das Positionspapier gemeinsam mit Friedrich Merz vorstellte. Der frühere Unionsfraktionschef ist im Wahlkampfteam Laschets für den Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig.
Beide CDU-Politiker griffen SPD, Grüne und Linkspartei mehrfach scharf an. Diese seien sich “sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit”, die Union setze dagegen auf “Entfesselung, Freiräume und neue Ideen”, sagte Laschet. Merz sagte mit Blick auf den Klimaschutz, es gehe um die Frage, ob die Ziele mit “Freiheit und Marktwirtschaft oder Repression und Regulierung” erreicht würden.
In dem acht Punkte umfassenden Positionspapier kündigt die Union unter anderem ein “Belastungsmoratorium” an. “Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir gemeinsam neuen Wohlstand schaffen können, dürfen Unternehmen und Beschäftigten keine neuen Belastungen auferlegt werden”, heißt es in dem Papier.
Die Union spricht sich darin auch für die Schuldenbremse und eine schnellstmögliche Rückkehr zu ausgeglichenen Staatshaushalten aus. Neben dem Bürokratieabbau sollen auch Planungsbeschleunigungen für Wirtschaftswachstum sorgen.
Die CDU will zudem die Bedingungen für Start-ups verbessern, um Zugang zum Kapitalmarkt zu bekommen. Eine “Innovationsoffensive” die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Darüber hinaus will die Partei weltweit um Fachkräfte werben.
Die Union legte allerdings keine neuen Vorschläge vor, die vorgestellten Punkte sind auch Bestandteil des Wahlprogramms. Laschet begründete die Vorstellung des Papiers stattdessen unter anderem damit, dass jetzt klar sei, wo SPD, Grüne und Linkspartei hinwollten. Der CDU-Vorsitzende fügte zudem hinzu, er gehe fest davon aus, dass diese bei einer rechnerischen Mehrheit eine Koalition bilden würden.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz schloss eine solche Koalition bislang nicht ausdrücklich aus, ging aber mehrfach klar auf Distanz zur Linkspartei. Als Knackpunkt gilt vor allem die Außenpolitik. In der ZDF-Sendung “Klartext” setzte Scholz am Dienstagabend mit Forderungen nach dem Bekenntnis zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneut hohe Hürden.
Linken-Spitzenkandidat Bartsch sieht dagegen in der kritischen Haltung seiner Partei gegenüber der Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. “Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden”, sagte der Linken-Fraktionschef der “Augsburger Allgemeinen”. Die Grünen hätten 1998 “die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm” gehabt und dann trotzdem regiert.
“Was es mit uns nicht geben wird – und das sage ich ganz deutlich – ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben”, sagte Bartsch. “Eine Bundesregierung, an der meine Partei beteiligt ist, revidiert diesen Aufrüstungswahnsinn.”
Quelle: AFP
