Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Krisenstaat in Mali in Frage gestellt. Die Ministerin drohte am Mittwoch mit “Konsequenzen”, falls sich Berichte über Verhandlungen der Militärjunta in Mali mit russischen Söldnertruppen bestätigen sollten: “Wenn Malis Regierung mit Russland solche Vereinbarungen trifft, widerspricht das allem, was Deutschland, Frankreich, die EU und die UN in Mali seit acht Jahren leisten.”
Weiter schrieb Kramp-Karrenbauer im Onlinedienst Twitter: “Sollte sich die Zusammenarbeit von Mali mit russischen Söldnergruppen bestätigen, stellt das die Grundlagen des Mandats der Bundeswehr (…) in Frage. Gemeinsam mit dem Bundestag müssten wir Konsequenzen ziehen.”
Die Bundeswehr ist mit bis zu 1700 Soldaten vor Ort. Es ist ihr derzeit größter Auslandseinsatz. Frankreich, das mit besonders vielen Truppen in Mali präsent ist, hatte am Vortag einen Abzug seiner Soldaten angedroht, sollte es zu einer Zusammenarbeit von Malis Militärjunta mit der privaten russischen Söldnertruppe Wagner kommen.
Aus französischen Kreisen hieß es, die Junta prüfe die Möglichkeit eines Vertrags mit Wagner über die Entsendung von tausend russischen Paramilitärs, um die malischen Streitkräfte auszubilden.
Die malischen Behörden räumten ein, dass Gespräche mit der russischen Gruppe geführt würden, dass aber “noch nichts unterschrieben ist”. Russland wies zurück, dass es Verhandlungen über eine militärische Präsenz in Mali gebe. Die Gruppe Wagner ist berüchtigt für ihre Einsätze, unter anderem in Libyen, Syrien, der Ostukraine und in der Zentralafrikanischen Republik. Moskau bestreitet jegliche Kampfeinsätze russischer Söldner.
Die Bundeswehr ist in Mali an zwei internationalen Einsätzen beteiligt. Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, für die Deutschland bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten entsendet. Zudem gibt es die UN-Mission Minusma zur Stabilisierung vor allem des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes, an der maximal 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.
Die Beteiligung an Minusma gilt als gefährlichster Auslandseinsatz der Bundeswehr. Im Juni waren zwölf deutsche Armeeangehörige und drei weitere UN-Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden.
“Wenn sich die Nachrichten zum Einsatz russischer Söldner bestätigen, muss sich Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umgehend mit den Franzosen zusammensetzen”, forderte die FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Erneut wache die Ministerin zu spät auf und “wird von den Fakten überrollt”.
Die Grünen forderten von Kramp-Karrenbauer eine klare Entscheidung. “Eine Zusammenarbeit mit russischen Söldnern wäre ein absolutes No-Go”, erklärte ihre Wehrexpertin Agnieszka Brugger. “Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Lage in Mali seit Jahren und insbesondere seit dem Putsch immer wieder schöngeredet sowie auf ein blindes Weiter-so gesetzt hat.”
Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) forderte das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, den Bundestag über die aktuelle Situation zu informieren. “Das sind wir den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die in Mali in einem wichtigen, aber auch schwierigen Einsatz für ein sicheres Umfeld und für den Aufbau staatlicher Strukturen sorgen sollen, schuldig.”
Die politische Situation in Mali ist seit 2012 von zunehmender Instabilität geprägt. Die meist islamistisch motivierte Gewalt hat in den vergangenen Jahren auch die benachbarten Länder in der Sahel-Zone erreicht. Tausende Soldaten und Zivilisten wurden in der Krisenregion getötet, hunderttausende Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen.
Innerhalb der vergangenen zwei Jahre putschte das Militär unter Führung von Oberst Assimi Goïta zweimal. An der Spitze des Staates steht seit Juni nun Goïta selbst als Übergangspräsident, nachdem er die zivile Spitze abgesetzt hatte. Das Vorgehen wurde international scharf verurteilt.
Quelle: AFP
