SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Union und ihren Kanzlerkandidaten Armin Laschet scharf attackiert. Die CDU/CSU mache “den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten”, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz “persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen”, so der Vorwurf.
“Mehrere Faktenchecks belegen das”, sagte Klingbeil. “Die Faktenchecks von unabhängiger Seite zeigen, dass Laschet und seine Leute schlicht Lügen verbreiten”, attackierte er die Union. “Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen”, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu. Die Union solle “sich schämen”.
Mit Blick auf die Durchsuchungen sagte Klingbeil: “Gegen das Bundesfinanzministerium wird nicht ermittelt.” Es gehe um “angebliche Verfehlungen in der FIU”, sagte er mit Blick auf die Zoll-Spezialeinheit zur Bekämpfung von Geldwäsche, gegen deren Mitarbeiter ermittelt wird.
Scholz habe “mit den Geldwäscheverdachtsfällen nichts zu tun, hat nicht mal die Fachaufsicht über die FIU, die öffentlichen Äußerungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück entsprechen nicht dem richterlichen Beschluss”, fügte Klingbeil hinzu.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft bislang unbekannten FIU-Mitarbeitern vor, Verdachtsmeldungen zur Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig weitergeleitet zu haben, so dass Ermittler nicht eingreifen konnten. In diesem Zusammenhang gab es auch Untersuchungen im Finanzministerium, um an E-Mails zwischen FIU und Ministerium zu gelangen.
Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hatte im jüngsten Triell bereits betont, die Untersuchungen hätten nichts mit dem Ministerium selbst zu tun. Laschet dagegen wies darauf hin, dass Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung trage, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief laufe.
Quelle: AFP
