Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der sechsseitige Leitantrag des Parteivorstands, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial abzufedern. Das Papier trägt den Titel “Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand”.
“Natürlich ist der Umbau einer Industriegesellschaft hin zu Klimaneutralität eine Mammutaufgabe”, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die zuerst über den Leitantrag berichtet hatten. “Und wir werden sie nur bewältigen, wenn wir Klima und Soziales konsequent zusammen denken.”
Mit dem Sozialpakt wolle die Partei Beschäftigten Sicherheit im Übergang bieten, soziale Härten vermeiden und neue Jobs schaffen. Wer vor großen Herausforderungen stehe, müsse unterstützt werden, so die Kanzlerkandidatin.
“Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang zusammenbrechen”, heißt es in dem Papier. Die Klimakrise sei “das größte Risiko für die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land”. Die kommende Bundesregierung müsse daher eine “Klimaregierung” sein. “Sie muss das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren”, so der Leitantrag.
Konkret schlägt die Partei unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung für Beschäftigte vor. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden, “die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert”. Für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen wollen die Grünen eine Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen, um Entlassungen zu verhindern.
Die Unternehmen selbst will die Partei unter anderem durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten für klimafreundliche Investitionen unterstützen. Ein staatliches Programm solle über zehn Jahre hinweg 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur fließen lassen.
Aufgeführt ist auch, wie die Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft für Mieterinnen und Mieter sowie Menschen mit geringem Einkommen abgefedert werden sollen. So soll der CO2-Preis beim Heizen von den Vermietern getragen werden.
Die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen wollen die Grünen dauerhaft erhöhen. Auch solle eine “neue Wohngemeinnützigkeit” eingeführt werden: Vermieterinnen und Vermieter, “die sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen”.
Quelle: AFP
