Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Online-Plattformen abgewiesen. Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte am Dienstag, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe “Rechtsunsicherheit”. Bolsonaro, dessen Beiträge in Online-Netzwerken bereits häufiger wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurden, sieht in den Löschungen “Zensur”.
Beinahe zur gleichen Zeit ordnete eine Richterin am Obersten Gericht aus denselben Gründen eine vorsorgliche Aussetzung des Dekrets an.
Das Dekret zielt laut dem Bundessekretariat für Kommunikation darauf ab, “die willkürliche und ungerechtfertigte Löschung von Konten, Profilen und Inhalten durch die Anbieter” zu verhindern.
Das Dekret trat vorläufig sofort in Kraft, bedurfte aber noch der Ratifikation durch den Kongress, um Gesetz zu werden. Es nannte eine Reihe von Umständen, unter denen die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Nutzern “gerechtfertigt” ist. Dazu gehörten beispielsweise die Begehung von Straftaten oder die Aufstachelung zur Gewalt. Außerdem schrieb das Dekret den Plattformen vor, wie sie in solchen Fällen vorzugehen haben.
Facebook und andere Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten bereits davor gewarnt, dass das Dekret verfassungswidrig sei. “Diese vorläufige Maßnahme schränkt die Möglichkeiten, Missbrauch auf unseren Plattformen einzuschränken, erheblich ein”, sagte ein Facebook-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.
Bolsonaro steht derzeit wegen schlechter Beliebtheitswerte und mehrerer Ermittlungsverfahren gegen ihn und sein Umfeld stark unter Druck. Umfragen zufolge droht ihm bei der Wahl im nächsten Jahr eine deutliche Niederlage gegen den linksgerichteten Ex-Regierungschef Luiz Inácio Lula da Silva. Sorge bereitet vielen, dass Unterstützer des rechtsradikalen Staatschefs – angeheizt von dessen Rhetorik – mittlerweile “militärische Interventionen” und “institutionelle Säuberung” fordern. Polizei und Militär gelten als Unterstützer des Präsidenten.
Quelle: AFP
