Nach acht Jahren an der Regierung haben die Konservativen bei der Parlamentswahl in Norwegen am Montag eine Niederlage fürchten müssen. “Wenn Sie denken, dass die Dinge in Norwegen gut laufen, wählen Sie die Konservativen”, warb Ministerpräsidentin Erna Solberg bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Bergen für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition. Doch jüngsten Umfragen zufolge hat der Chef der sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, gute Aussichten, Solberg abzulösen.
Unklar war allerdings, in welcher Regierungskonstellation ein Machtwechsel nach dem Urnengang möglich sein könnte. Die ersten Hochrechnungen werden gegen 21.00 Uhr erwartet. Störes bevorzugte Koalitionspartner wären die Zentrumspartei und die Sozialistische Linkspartei. Allerdings könnte er für die Regierungsbildung auf die Unterstützung weiterer Parteien wie die Grünen oder die kommunistische Rote Partei angewiesen sein.
In den letzten Umfragen vor der Abstimmung zeichnete sich für Arbeiterpartei, Zentrumspartei und Linkspartei eine knappe Mehrheit mit 85 der 169 Sitze im Parlament ab. Auf Solbergs Mitte-Rechts-Bündnis würden demnach 67 Mandate entfallen, auf die Kommunisten neun und die Grünen acht.
“Ich habe ein gutes Gefühl”, sagte der 61-jährige Millionär Störe bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Oslo – in den großen norwegischen Städten hatte die Abstimmung einen Tag früher begonnen. Der ehemalige Minister in der Regierung des heutigen Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg hatte seinen Wahlkampf auf den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine “faire” Klimapolitik ausgerichtet.
Beherrschendes Thema des Wahlkampfs war jedoch seit der Veröffentlichung eines alarmierenden Berichts des Weltklimarats IPCC der Klimaschutz und Norwegens Öl-Branche. In dem IPCC-Bericht hatten Experten gewarnt, die Erde erwärme sich noch schneller als bislang angenommen.
Der Wahlausgang könnte entscheidenden Einfluss auf die Ölwirtschaft haben, die für den enormen Reichtum des Landes verantwortlich ist. Norwegen ist der größte Ölproduzent Westeuropas. Auf den Ölsektor entfallen 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 40 Prozent der Exporte und 160.000 Arbeitsplätze.
Die Grünen fordern einen sofortigen Stopp der Erschließung neuer Ölfelder und einen Komplettausstieg bis 2035 – Störe lehnt ein solches Ultimatum ab. Wie auch die Konservativen plädiert die Arbeiterpartei für einen schrittweisen Ausstieg aus dem Öl.
“Die Nachfrage nach Öl befindet sich auf einem absteigenden Ast”, sagte der für Energiepolitik zuständige Sprecher der Arbeiterpartei, Espen Barth Eide. “Wir werden weiterhin Öl-Aktivitäten haben, aber wir müssen uns eingestehen, dass die besten Öl-Jahre hinter uns liegen.” Nun müssten “Brücken zu künftigen Aktivitäten” errichtet werden.
Norwegens künftiger Umgang mit dem wichtigen Wirtschaftszweig wird Beobachtern zufolge vor allem vom Abschneiden der für den Umweltschutz eintretenden Parteien abhängen. Denkbar ist demnach, dass einige Gewässer, insbesondere in der Arktis, für die Erschließung neuer Ölfelder gesperrt werden.
Die 33-jährige Wählerin Camilla Larsson würde sich wünschen, dass die künftige Regierung die Ölproduktion aus Klimaschutzgründen zurückfährt. “Es wird sich auf die Steuern und die Lebensweise in Norwegen auswirken, aber wir sind sehr privilegiert und wir müssen etwas geben, um etwas zurückzubekommen.”
Quelle: AFP
