Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen – etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine “grundgesetzlich verbriefte Option”, sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal “t-online”. Eine Bundesregierung müsse “bestimmte Großbanken und -unternehmen – natürlich gegen Entschädigung – in Gemeineigentum überführen können.”
Die Linke wolle dabei nicht Familien das Eigenheim nehmen, beteuerte er. “Es geht um Großkonzerne, die unsere Gesellschaft mit ihrer wirtschaftlichen Macht aus dem Gleichgewicht bringen.”
Als mögliche Felder für die Enteignung nannte Bartsch den Gesundheits- und Pflegebereich. “Sollen Krankenhäuser und Altenheime wirklich für Renditeinteressen da sein?”, gab er zu bedenken. “Ich denke, das sieht eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger anders.”
“Schädliche Monopole” gebe es auch im Wohn-, Finanz- und Energiebereich, sagte er. Die Linke unterstützt derzeit den Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” in Berlin. Sein Ziel ist, private Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen.
Quelle: AFP
