Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren sich CDU und CSU uneins über den künftigen Kurs in der Rentenpolitik: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erteilte am Montag der von der CSU gewünschten erweiterten Mütterrente eine Absage, die CSU will an ihren Plänen aber festhalten. Der Rentenvorschlag der CSU sei zwar nicht falsch – “aber dafür ist das Geld nicht da”, sagte Laschet am Montag dem TV-Sender “Welt”.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem CDU-Chef: Die verbesserte Mütterrente müsse nach der Wahl kommen, sagte er am Abend im “Vierkampf” der kleinen Parteien in der ARD. Dies sei “der konsequente Weg” für die künftige Rentenpolitik. Den Einwand, dass die CSU-Pläne nicht finanzierbar seien, wies Dobrindt zurück: Die verbesserte Mütterrente werde drei Milliarden Euro pro Jahr kosten, dies sei bezahlbar.
CSU-Chef Markus Söder hatte die Umsetzung der Pläne als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gefordert. Die CSU will Müttern, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anrechnen lassen. Damit sollen sich ihre Rentenbezüge spürbar erhöhen.
In dem von der ARD übertragenen TV-“Vierkampf” der kleinen Parteien präsentierten auch die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von FDP, Linkspartei und AfD die Rentenpläne ihrer Parteien.
FDP-Chef Christian Lindner forderte einen Ausbau der privaten Vorsorge: Die Vorsorgebeiträge der Versicherten müssten verstärkt an den internationalen Finanzmärkten angelegt werden – etwa unter Aufsicht eines Fonds “unter staatlicher Anleitung”. Lindner forderte zudem eine “Individualisierung” des Renteneintrittsalters: Jeder solle ab dem 60. Lebensjahr frei entscheiden können, wann die Rente beginnt – bei entsprechenden Abzügen der Rentenzahlungen.
Auch AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sprach sich für einen Ausbau der staatlichen Vorsorge aus. Sie warb für einen “staatlichen Ausgleichsfonds”, der die privaten Vorsorgezahlungen verwalten solle – diese dürften aber nicht nur in Aktien angelegt werden, sondern müssten “breit diversifiziert” investiert werden. Weidel sprach sich zudem dafür aus, dass auch Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler sprach sich in der ARD als einzige der Anwesenden für eine generelle Senkung des Renteneintrittsalters aus. Dieses müsse wieder auf 65 Jahre sinken, sagte Wissler. Zugleich müsse das Rentenniveau wieder steigen. Die gesetzliche Rente müsse gestärkt werden, die private Vorsorge “können sich viele nicht leisten”. Auch Wissler sprach sich dafür aus, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rente mit einzubeziehen.
Quelle: AFP
