Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen hat die CDU dem vorläufigen Ergebnis zufolge ihre Stellung als landesweit stärkste Kraft knapp gegen die SPD verteidigt. Bei den Abstimmungen auf Kreisebene kamen die Christdemokraten nach Angaben der Landeswahlleitung vom Montag auf 31,7 Prozent, die SPD erreichte dabei 30 Prozent. Die Grünen steigerten sich deutlich auf 15,9 Prozent und erreichten so ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Niedersachsen.
CDU und SPD verloren gegenüber 2016 dagegen leicht. Die CDU war damals bei den Wahlen auf Kreisebene auf 34,3 Prozent gekommen, die SPD erreichte damals 31,2 Prozent. Mit Spannung war vor der Wahl am Sonntag erwartet worden, ob die Sozialdemokraten die CDU zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl überholen könnten. Dafür reichte es erneut nicht, jedoch schrumpfte der Abstand weiter.
Die Grünen, die bei der Wahl vor fünf Jahren bei 10,9 Prozent gelegen hatten, legten um fünf Prozentpunkte zu und übertrafen damit noch einmal ihr bislang bestes Ergebnis von 2011. Damals waren sie im Jahr der Reaktorkatastrophe von Fukushima auf 14,3 Prozent gekommen. Die FDP erreichte 6,5 Prozent und verbesserte sich ebenfalls. Vor fünf Jahren hatte sie 4,8 Prozent erhalten.
Die AfD kam laut vorläufigem Ergebnis bei den Wahlen zu den Kreistagen, den Vertretungen der kreisfreien Städte und der Regionsversammlung der Region Hannover auf 4,6 Prozent und musste Verluste hinnehmen. Sie hatte 2016 noch 7,9 Prozent erreicht. Die Wahlbeteiligung lag landesweit mit 57,1 Prozent über dem Vergleichswert von 2016. Damals waren es 55,6 Prozent gewesen.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete das Ergebnis in einer ersten Stellungnahme in der Nacht zum Montag als “buntes Bild”. Seine Partei habe landesweit “zwar leichte Verluste hinnehmen müssen, andererseits gibt es etliche ausgesprochen mutmachende Ergebnisse”, erklärte der SPD-Landevorsitzende.
CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach von einem “respektablen Ergebnis” seiner Partei. Der Ausgang des Urnengangs sei zugleich “guter Rückenwind” für die Bundestagswahl in zwei Wochen, erklärte er am Montagmorgen.
Parallel fanden auch diverse Direktwahlen von Landrätinnen und Landräten sowie Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern statt. In der zweitgrößten niedersächsischen Stadt Braunschweig lag der SPD-Kandidat Thorsten Kornblum mit 38,4 Prozent vorn. Er muss allerdings in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen den zweitplatzierten CDU-Mitbewerber Kaspar Haller antreten, der 26,7 Prozent erreichte. Grünen-Kandidatin Tatjana Schneider kam bei der Direktwahl in Braunschweig mit 22,8 Prozent auf Rang drei.
Auch bei der viel beachteten Direktwahl des neuen Präsidenten der Region Hannover lag mit Steffen Krach der SPD-Bewerber vor. Dem vorläufigem Ergebnis zufolge erreichte er 37,1 Prozent. Er muss am 26. September in eine Stichwahl gegen die CDU-Kandidatin Christine Karasch gehen, die 29,6 Prozent bekam. Frauke Patzke von den Grünen erhielt 20,8 Prozent. Die Region Hannover ist ein Zusammenschluss der Hauptstadt Hannover und des umliegenden Landkreises. Beide teilen sich bestimmte Verwaltungsaufgaben.
Bei den Wahlen zur Ratsversammlung von Hannover wurden die Grünen laut Stadtverwaltung mit 27,8 Prozent knapp stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 27,6 Prozent. Ein neuer Rathauschef wurde dort nicht gewählt, weil die letzte Wahl erst 2019 stattgefunden hatte. Damals gewann der Grünen-Politiker Belit Onay.
Auch bei etlichen Direktwahlen schnitten die Grünen gut ab. So lag bei der Oberbürgermeisterwahl in Lüneburg am Sonntag die Grünen-Kandidatin Claudia Johanna Kalisch mit 33,7 Prozent deutlich vor CDU-Kandidatin Monika Scherf mit 18,4 Prozent. Auch sie treten in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an.
Quelle: AFP
