Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller warnt vor dem Umbau bestehender oder der Schaffung neuer Ministerien nach der Wahl. Ein Umbau lege ein Ministerium für zwei Jahre lahm, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Müller erwartet ohnehin einen langen Sondierungsvorlauf, bis die nächste Koalition steht. “Im schlimmsten Fall haben wir vielleicht erst Ostern eine neue Regierung”, sagte er.
“Wenn ich dann noch zwei Jahre mit dem Umbau von Ministerien beschäftigt bin, können sich zwar die Hersteller von Türschildern freuen, aber den Menschen bringt das in ihrem Alltag gar nichts”, fügte der Verbraucherschützer hinzu.
Der alten Bundesregierung warf Müller Versäumnisse in wichtigen Politikbereichen vor. “Wir brauchen dringend einen Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos”, forderte der Verbraucherschützer. Die Bundesregierung habe “mit milliardenschweren Subventionen den Markt für neue E-Autos gefördert, aber sie hat den Gebrauchtwagenmarkt sträflich vernachlässigt”, so sein Vorwurf.
Verbraucher, die einen Gebrauchten kaufen wollen, stünden derzeit vor der Frage: “Kann ich mich beim Kauf einer gebrauchten Batterie darauf verlassen, dass sie unabhängig geprüft worden ist und ihr Geld wert ist?”
Auch im Lebensmittel- und Ernährungsbereich seien die Erwartungen der Verbraucher nicht erfüllt worden, kritisierte Müller Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Zwar begrüße sein Verband die freiwillige Einführung des Nährwertkennzeichnungssystems Nutri-Score, “aber hier brauchen wir ein Engagement des nächsten Kanzlers oder der Kanzlerin, um das System europäisch verbindlich zu machen”.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe zwar viele Ideen für die Reform der privaten Altersvorsorge gehabt, “aber realisiert wurde nichts”, sagte Müller weiter. Statt der Mehrwertsteuersenkung wäre es besser gewesen, die Strompreise zu senken.
Quelle: AFP