Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seinem SPD-Konkurrenten Olaf Scholz vorgeworfen, sich Ideen von CDU/CSU zu eigen zu machen. So habe Scholz sein Ziel übernommen, die Planungszeiten etwa für neue Windräder von bis zu sechs Jahren auf sechs Monate zu senken, sagte Laschet dem Berliner “Tagesspiegel” vom Sonntag. “Das sagt Scholz inzwischen auch. Er hat da kopiert.”
Auch die Ankündigung des Bundesfinanzministers, dass er den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie auch über die Corona-Pandemie hinaus beibehalten wolle, gehe in diese Richtung. “Ich unterstütze das. Aber die SPD hat jahrelang die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen polemisch als Mövenpick-Steuer bekämpft”, sagte Laschet. Es sei “gut, wenn er nun vorab schon Unions-Forderungen übernimmt”, so der CDU-Vorsitzende.
Der Finanzminister müsse es aber nicht nur verkünden, sondern auch mal nachrechnen, was das koste, sagte Laschet weiter. “Aber das ist im Moment seine Politik, dass er allen alles verspricht”, warf er Scholz vor.
Die CDU/CSU liegt zwei Wochen vor der Wahl in den Umfragen hinter der SPD, eine aktuelle Erhebung des Insa-Instituts sieht die Sozialdemokraten sechs Prozentpunkte vor der Union. Am Sonntagabend treffen Laschet, Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einem zweiten TV-Dreikampf aufeinander.
“Beim Triell erhalten viele Millionen Wählerinnen und Wähler einen unmittelbaren Eindruck von der Bewerberin und den zwei Bewerbern”, sagte Laschet. “Darin liegt eine Chance.”
Quelle: AFP
