Im TV-Triell zwischen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, seinem CDU-Konkurrenten Armin Laschet und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock haben alle drei mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl trotz hartnäckiger Fragen offengelassen. “Ich will eine Regierung bilden unter Führung der SPD”, betonte Scholz am Sonntagabend in der Sendung von ARD und ZDF.
Allerdings machte Scholz mit Blick auf die Regierungsfähigkeit der Linken zugleich deutlich, wer in Deutschland regieren wolle, müsse sich klar zu Nato und Europäischer Union bekennen. Dazu gehöre auch, in der Lage zu sein, Entscheidungen für eine Beteiligung deutscher Soldaten im Rahmen von Einsätzen im Ausland mit UN- oder EU-Mandat zu treffen.
“Wir sind nicht bei der Regierungsbildung, sondern beim Werben für den richtigen Weg in unserem Land”, ließ auch Laschet mögliche Bündnisse nach der Wahl offen. Allerdings werde er “auf keinen Fall mit der Linken koalieren” und “auf keinen Fall mit der AfD”, fügte der Unions-Kanzlerkandidat dann hinzu. Ansonsten betonte auch er: “Wir kämpfen um Platz eins.” Scholz warf er vor, er wolle eine Koalition mit der Linkspartei, sei aber in dieser Frage “unredlich”.
“Ich kämpfe für eine Regierung unter grüner Führung”, sagte ähnlich auch Baerbock. Ihr gehe es um “den echten Aufbruch und der geht nur mit starken Grünen”. Die meisten Schnittmengen habe ihre Partei allerdings mit der SPD, “gerade im sozialen Bereich”. Mit Blick auf die Linke gab Baerbock zu bedenken, wichtig sei “eine pro-europäische Politik”. Auch sonst gebe es zwischen Grünen und Linkspartei “große Differenzen”.
Scharf wandte sich Baerbock allerdings gegen Gleichsetzungen von AfD und Linkspartei. Dies sei “brandgefährlich”, denn es werde so verharmlost, “dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht”. Scholz nannte die Forderungen nach ständig neuen Ausschlüssen möglicher Koalitionen ein “absurdes Theater”. Er verwies darauf, dass FDP-Chef Christian Lindner schon von CSU-Chef Markus Söder aufgefordert worden sei, Bündnisse mit SPD und Grünen auszuschließen.
Quelle: AFP
