Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. “Die Sozialdemokraten haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. In vielen Wahlkämpfen ist zum Beispiel gesagt worden: Die SPD will die Vermögensteuer wieder erheben. Das ist nie umgesetzt worden”, sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Bartsch, der auch Fraktionschef im Bundestag ist, kritisierte außerdem scharf die rentenpolitischen Vorschläge der SPD.
“Es reicht nicht, was die SPD will”, sagte der Linken-Politiker der Zeitung. Bei der Rente dürfe nicht nur auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent gesetzt werden, wie SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das wolle. Ein Rentenniveau von 48 Prozent bedeutet nach den Worten von Bartsch: “Wer heute 45 Jahre in Vollzeit 2650 Euro verdient, bekommt nicht einmal 1100 Euro Rente. Das ist die Wahrheit.”
Der Fraktionsvorsitzende fügte hinzu: Sozialer Abstieg für Durchschnittsverdiener im Alter sei “das Gegenteil von Leistungsgerechtigkeit und untergräbt weiter das Vertrauen in die Rente.” Zu Zeiten Helmut Kohls habe das Rentenniveau 53 Prozent betragen. Das sei nicht absurd, das könne wieder erreicht werden. Viele EU-Staaten hätten ein deutlich höheres Niveau als Deutschland.
Das Rentenniveau zeigt an, wie stark die gesetzlichen Renten den Löhnen folgen. Zugrunde liegt die Höhe einer Rente nach 45 Jahren Beitragszahlung auf Basis eines durchschnittlichen Einkommens. Sie wird verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitsnehmers.
Im Streit um die ablehnende Haltung der Linken zur Nato sieht Bartsch keinen Hinderungsgrund für Gespräche nach der Bundestagswahl. “Die Linke wird nicht, bevor sie in irgendwelche Gespräche geht, den Austritt aus der Nato verlangen”, sagte der Fraktionschef. Es sei “einigermaßen absurd, uns das anzudichten”. Die Mitgliedschaft in einer internationalen Organisation gehöre nicht in ein Sofortprogramm. Es gehe um langfristige Veränderungen.
Quelle: AFP
