Nach den Schuldzuweisungen wegen schlechter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei im Wahlkampf-Schlussspurt auf Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eingeschworen. Die CSU stehe “zu hundert Prozent” hinter Laschet, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Er warnte dabei eindringlich vor einer Regierung unter Beteiligung der Linkspartei. Bei seiner Wiederwahl als Parteischef bekam er aber unerwartet einen Dämpfer.
Söder bekam nur 87,6 Prozent der Stimmen. Bei der vorangegangenen Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 91,3 Prozent erhalten. In der CSU-Spitze war wieder ein Ergebnis von über 90 Prozent erwartet worden, womöglich sogar ein persönlicher Bestwert.
Söder bedankte sich nach der Abstimmung der Delegierten dennoch für “das tolle Ergebnis”. Einen Dämpfer bekam ebenfalls Dorothee Bär, die auf Platz zwei der CSU-Landesliste steht und im Zukunftsteam von Laschet ist. Bei der Wahl der stellvertretenden CSU-Chefs erhielt Bär mit lediglich 69,7 Prozent mit Abstand das schlechteste Ergebnis.
Mit dem Bekenntnis zu Laschet widersprach Söder den jüngsten Einlassungen anderer CSU-Spitzenpolitiker über den in den Umfragen schwächelnden Laschet. So hatte Generalsekretär Markus Blume gesagt, mit Söder als Kanzlerkandidat würde die Union nun “natürlich” besser dastehen. Söder selbst hatte die Umfragewerte, die die Unionsparteien teils sogar unter 20 Prozent sahen, als “hochalaramierend” bezeichnet.
“Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock”, sagte Söder nun in Nürnberg und erntete dafür von den Delegierten Jubel. Es gehe jetzt um Geschlossenheit in der CSU und Geschlossenheit mit Laschet. “Ich habe keinen Bock auf Opposition”, sagte Söder. Die Wahl sei einfach – “bürgerliche Freiheit oder linke Umerziehungsmoral. Wir wählen die Freiheit.”
Angesichts schwacher Umfragewerte auch der CSU in Bayern forderte Söder die Mitglieder auf zu kämpfen, um möglichst wieder alle Direktmandate zu holen. Er warb dabei um den Mittelstand mit einer “Flatratesteuer” von 20 Prozent, warnte vor einer “Schuldenspirale” unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz und bezeichnete die CSU als “einzige echte Bauernpartei in Deutschland”.
Ins Visier nahm Söder auch die in Bayern mitregierenden Freien Wähler, die nun erstmals bundesweit zur Wahl antreten. Die hätten “keine Chance” auf einen Einzug in den Bundestag und kämen bestenfalls “als Touristen” nach Berlin, sagte er.
Am Rande des Parteitags kündigte Söder vor Journalisten an, sich im Fall eines Wahlsiegs der Union insbesondere für Alleinerziehende, für Mieter und für Mütter einzusetzen. Söder forderte konkret eine verbesserte Mütterrente und höhere staatliche Leistungen beim Wohngeld.
Söder sagte, statt des Enteignens bei Wohnungen sei eine “deutliche Erhöhung von Wohngeld und Mietzuschüssen” sinnvoll. “Mir schwebt, ehrlich gesagt, sogar eine Verdopplung vor, weil viele Menschen mit den jetzigen Zuschüssen einfach nicht überleben können”, sagte der CSU-Chef zum Wohngeld.
“Wir dürfen uns jetzt nicht stressen lassen von Umfragewerten”, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem Parteitag. “Wir müssen jetzt das Kreuz durchdrücken, Brust raus und kämpfen gegen eine Links-Republik, ein Bündnis aus Rot-Rot-Grün. Das wird die Richtungsentwcheidung sein am 26. September”
Laschet selbst wies Forderungen der vergangenen Tage aus den CSU-Reihen zurück, eine Trendwende müsse schon dieses Wochenende erfolgen. Der NRW-Regierungschef tritt nach seinem Besuch des CSU-Parteitags am Samstag am Sonntagabend erneut in einem Triell gegen seine Konkurrenten Scholz und Baerbock an.
“Die Wahl wird entschieden am 26. September”, sagte Laschet in Berlin. “Und deshalb endet am Sonntag gar nichts, sondern am Sonntag beginnt der Endspurt.”
Quelle: AFP
