Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. Scholz wies am Freitag bei einem EU-Finanzministerrat im slowenischen Kranj indirekt auch den Vorwurf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurück, er steuere als SPD-Kanzlerkandidat auf ein Linksbündnis zu und stehe für eine europäische “Schuldenunion”. Zugleich ging Scholz auf Distanz zum engsten EU-Partner Frankreich, mit dem im Falle eines Wahlsiegs ein Konflikt um die Haushaltsdisziplin droht.
Scholz sagte bei dem EU-Treffen in Slowenien, die europäischen Stabilitätsregeln hätten in der Corona-Krise “ihren Praxistest bestanden” und ihre “Flexibilität” bewiesen. Sie hätten den Mitgliedstaaten geholfen, mit großem finanziellem Aufwand die Krise zu bekämpfen und für den Aufschwung der Wirtschaft zu sorgen. “Jetzt geht es natürlich darum, diese guten Regeln zu bewahren”, betonte er.
Die EU hatte den Stabilitäts- und Wachstumspakt 2020 zu Beginn der Pandemie vorerst ausgesetzt, um den EU-Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Normalerweise schreiben die sogenannten Maastricht-Kriterien den Mitgliedsländern eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung vor sowie Gesamtschulden von höchstens 60 Prozent.
Durch die Aussetzung der Regeln ist die Gesamtverschuldung der Euro-Länder im Schnitt auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung gewachsen. Allein Scholz plant für das kommende Jahr eine gigantische Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro. Dennoch wüssten alle, “dass wir zurückkehren müssen zu den Stabilitätskriterien”, betonte Scholz.
Die FDP kritisierte es als “scheinheilig”, dass sich “der Kanzlerkandidat auf den letzten Metern vor der Wahl plötzlich für starke Schuldenregeln einsetzt”. Auf Bundesebene habe sich Scholz “herzlich wenig für solide Finanzen interessiert”, erklärte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in Berlin.
Im Falle eines Wahlsiegs stünde Scholz womöglich vor einem Spagat: Einerseits müsste er die FDP als möglichen Koalitionspartner zufriedenstellen. Andererseits müsste er einen Kompromiss mit dem wichtigsten EU-Partner Frankreich suchen. Denn Präsident Emmanuel Macron will weniger strenge Schuldenregeln und hat dabei auch die Präsidentschaftswahl im April im Blick.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire nannte die Defizitvorgaben der EU in Slowenien “obsolet”. Offen zeigte sich Le Maire für Überlegungen der EU-Kommission, Investitionen in den Klimaschutz von den Schuldenregeln auszunehmen, denn der Kampf gegen den Klimawandel erfordere “sehr viel Geld”.
Auch Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño sprach sich für eine “Vereinfachung der Regeln und ihre Anpassung an die Realität” aus. Die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, sympathisiert ebenfalls mit einer Reform. Es müsse stärker berücksichtigt werden, “wofür die Schulden genutzt werden”, forderte sie in Kranj.
Eine Gruppe sogenannter “sparsamer” EU-Staaten will dagegen das Aushöhlen des Stabilitätspakts verhindern. Österreich, die Niederlande, Schweden und fünf weitere Länder schrieben in einem Brief an die Finanzminister, der “Abbau exzessiver Schulden” müsse ein gemeinsames Ziel bleiben. Neue Vorschläge dürften “die Eurozone und die Union insgesamt nicht gefährden”.
Weitere Themen bei dem noch bis Samstag dauernden Treffen der EU-Finanzminister waren die Bankenregulierung sowie die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen.
Quelle: AFP
