Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einer Lockerung der europäischen Schuldenregeln eine Absage erteilt. Scholz sagte am Freitag am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister im slowenischen Kranj, die Stabilitätsregeln hätten in der Corona-Krise “ihren Praxistest bestanden” und ihre “Flexibilität” bewiesen. “Jetzt geht es natürlich darum, diese guten Regeln zu bewahren”, betonte er.
Scholz wehrte sich damit indirekt gegen den Vorwurf von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), er steuere als SPD-Kanzlerkandidat auf ein Linksbündnis zu und stehe für eine europäische “Schuldenunion”.
Zugleich wies Scholz Forderungen von Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten zurück, die sogenannten Maastricht-Kriterien neu zu fassen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte die Vorgaben als “obsolet” bezeichnet. Sie sehen eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung in den EU-Staaten vor sowie Gesamtschulden von höchstens 60 Prozent.
Die EU hatte die Regeln 2020 zu Beginn der Pandemie vorerst ausgesetzt, um den EU-Ländern Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Dadurch ist die Gesamtverschuldung der Euro-Länder im Schnitt auf fast 100 Prozent gewachsen.
Weitere Themen bei dem noch bis Samstag dauernden Treffen der EU-Finanzminister waren die Bankenregulierung sowie die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen.
Quelle: AFP
