Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat auf Betreiben der Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Untersuchungsausschuss zur verheerenden Flutkatastrophe vom Juli eingerichtet. Die beiden Fraktionen verfügten in der Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag mit ihren insgesamt 83 Abgeordneten allein über die nötige Stimmenzahl. Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die oppositionelle AfD enthielten sich parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend bei der Abstimmung.
Die AfD brachte parallel dazu ebenfalls einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss ein, den nur sie selbst unterstützte. Bei der Aussprache im Landtag betonten Vertreter aller Parteien die Verpflichtung des Landtags zur Aufarbeitung der Abläufe und zur Suche nach Mängeln im Katastrophenschutz. CDU und FDP sagten eine konstruktive Mitarbeit zu. Zugleich wiederholten sie ihre Auffassung, dass eine Enquetekommission ein besserer Weg sei.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer verwies dagegen auf das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe, bei der vor fast zwei Monaten allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen gestorben waren. “Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir als Parlament das Instrument eines Untersuchungsausschusses nutzen”, fragte sie in der Debatte. Es müsse geklärt werden, warum die Landesbehörden Warnungen nicht früher weitergegeben und ob sie die Kommunen genug unterstützt hätten.
Der SPD-Politiker Stefan Kämmerling sagte, die Bürger verlangten “zeitnahe Antworten” auf das “Desaster vom Juli 2021”. Eine derartige Katastrophe dürfe sich niemals wiederholen. Auch CDU und FDP seien aufgerufen, den “Weg der Aufklärung” mitzugehen.
CDU-Innenexperte Thomas Schnelle kritisierte das Dringen von SPD und Grünen auf einen Untersuchungsausschuss. Auch für CDU und FDP sei unbestritten, dass eine Aufarbeitung unumgänglich sei und der Katastrophenschutz verbessert werden müsse. Wenn es um Lösungen gehe, sei eine Enquetekommission aber “eindeutig das bessere Instrument”. Auch im benachbarte Rheinland-Pfalz hätten SPD, Grüne, CDU und FDP kürzlich gemeinsam diesen Weg gewählt.
Auch der FDP-Innenexperte Marc Lürbke betonte, die Notwendigkeit einer Aufarbeitung stehe “außer Frage”. Eine Enquetekommission sei dafür jedoch besser und liefere zudem schnellere Ergebnisse.
Extreme Starkregenfälle hatten Mitte Juli schwere Überflutungen an Flüssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die ganze Ortschaften verwüsteten. Bund und Länder stellten 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau bereits, der vermutlich Jahre dauern wird. Die Katastrophe löste auch ein Debatte über Versäumnisse im Katastrophenschutz und im Warnwesen aus.
Quelle: AFP
