Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU “müssen raus aus der Regierung”, sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: “Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner.”
Es gehe um die Frage, ob SPD und Grüne “real ihr Wahlprogramm umsetzen wollen”, sagte Bartsch. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft “ein Land im Krisenzustand”. Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger würden “das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren”. Deutschland habe sich “auseinander entwickelt”, kritisierte der Linken-Fraktionschef.
So sei die Kinderarmut auf über 20 Prozent gestiegen, fast zwei Millionen Minderjährige lebten in Hartz-VI-Familien. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sei nicht erfüllt worden. “Das ist skandalös”, sagte Bartsch. Ebenso prangerte er die Altersarmut und die hohe Zahl der Geringverdiener an, deren Löhne aufgestockt werden müssten. Deutschland habe “ein gewaltiges Lohnproblem”, sagte Bartsch.
Die Kosten der Corona-Pandemie würden denjenigen aufgebürdet, die das Land am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Paketboten oder Busfahrer, kritisierte er weiter. Die Bundesregierung bitte “wieder die Normalbürger zur Kasse und schonen die fetten Konten”, sagte Bartsch und warb für das Linken-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese treffe “nur die Allerreichsten im Land”, 0,7 Prozent der Bevölkerung.
Quelle: AFP
