Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Begrenzung des Spritpreises bei zwei Euro pro Liter gefordert. “Bei zwei Euro muss die Politik einschreiten”, sagte Scheuer am Montag der “Bild”. Insbesondere in ländlichen Gegenden seien die Menschen auf das Auto angewiesen. Die Regierung müsse “die Kraft haben einzugreifen”, sagte Scheuer weiter. In der Bundestagswahl im September sieht Scheuer demnach auch eine Abstimmung über den Spritpreis.
Scheuer forderte eine Preisobergrenze für Sprit in “Power-Regionen, wo die Handwerker zuhause sind”. Um steigenden Spritpreisen entgegenzuwirken, sollten dort beispielsweise Steuern gesenkt werden.
Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes, die zu einer Erhöhung der Spritpreise führt, gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace kam Anfang September zu dem Schluss, dass sich die Kraftstoffpreise um schätzungsweise bis zu 35 Cent pro Liter verteuern müssten, um eine Lenkungswirkung bei Konsum und Investitionsverhalten zu entfalten.
Greenpeace-Chef Martin Kaiser warnte allerdings auch, die geplante CO2-Bepreisung in den Bereichen Energie und Verkehr werde in der politischen Debatte “gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht”. Neben der Erhöhung von CO2-Preisen seien deshalb weiterführende Maßnahmen für den Klimaschutz notwendig.
Quelle: AFP
