Eine der wichtigsten Repräsentantinnen der belarussischen Protestbewegung ist zu elf Jahren Haft verurteilt worden: Ein Gericht in Minsk sprach die prominente Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa am Montag unter anderem der “Verschwörung zur Machtergreifung” schuldig. Verurteilt wurde auch der Oppositionsanwalt Maxim Snak, der für zehn Jahre ins Gefängnis muss. Westliche Staaten prangerten die Urteile als politisch motiviert an.
Der Prozess gegen Kolesnikowa und Snak lief seit Anfang August hinter verschlossenen Türen. In einem im Messengerdienst Telegram verbreiteten Video aus dem Gerichtssaal, formte die mit Handschellen gefesselte Kolesnikowa ihre Hände zu einem Herz. Der neben ihr stehende Snak verwies mit einer sarkastischen Geste auf die propagandistische Bedeutung der Urteilsverkündung: “Liebe Zuschauer, wir freuen uns, Sie zu sehen”, sagte der 40-Jährige.
Wegen der Massenproteste vom vergangenen Jahr gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko war Kolesnikowa und Snak eine “Verschwörung zur Machtergreifung”, der “Aufruf zu Aktionen gegen die nationale Sicherheit” sowie die “Gründung einer extremistischen Gruppe” vorgeworfen worden.
Die 39-jährige Kolesnikowa hatte an der Seite der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und der Aktivistin Veronika Zepkalo die Massenproteste gegen Lukaschenko im vergangenen Jahr angeführt. Als eine der wenigen führenden belarussischen Oppositionellen entschied sie sich gegen die Flucht ins Exil.
Im September vergangenen Jahres hatte der belarussische Geheimdienst erfolglos versucht, Kolesnikowa zur Ausreise zu zwingen: KGB-Agenten stülpten ihr einen Sack über den Kopf und stießen sie in einen Minibus, der sie zur ukrainischen Grenze brachte. Um ihre erzwungene Ausreise zu verhindern, zerriss Kolesnikowa ihren Reisepass und sprang aus dem Minibus. Anschließend wurde sie verhaftet.
Die inzwischen in Litauen lebende Tichanowskaja bezeichnete ihre Mistreiterin sowie Snak am Montag als “Helden”. Lukaschenko wolle, dass die Öffentlichkeit die beiden Oppositionellen “zerschlagen und erschöpft” sehe, schrieb Tichanowskaja auf Twitter. “Aber sehen Sie: Sie lächeln und tanzen.”
International lösten die Hafturteile Empörung aus. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bezeichnete die Urteile als “Sinnbild für das rücksichtslose Vorgehen, die Repressionen und die Einschüchterungen des belarussischen Regimes gegen Oppositionspolitiker und Zivilgesellschaft”. Die Bundesregierung fordere “die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus”.
Die Europäische Union verurteilte den Richterspruch als “eklatante Missachtung” der Menschenrechte. Auch die britische Regierung forderte die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus.
Das US-Außenministerium sprach von einer “politisch motivierten Verurteilung und einem beschämenden Schuldspruch”. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Hafturteile als “willkürlich”.
Die ausgebildete Musikerin Kolesnikowa war vor der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr Wahlkampfmanagerin von Viktor Babaryko, der damals als aussichtsreichster Herausforderer Lukaschenkos galt. Wie viele andere Oppositionskandidaten wurde er jedoch kurz vor der Wahl festgenommen. Vor dem Hintergrund der Festnahmen schlossen sich Tichanowskaja, Zepkalo und Kolesnikowa zusammen. Ihre gemeinsamen Auftritte vor teils hunderttausenden Demonstranten wurden international zum Symbol der belarussischen Protestbewegung.
Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde Lukaschenko nach der Wahl vor gut einem Jahr offiziell zum Sieger erklärt. Anschließende Proteste schlugen die Sicherheitskräfte brutal nieder. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit 659 politisch Verfolgte in belarussischen Gefängnissen.
Quelle: AFP
