Mit einem Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz hat CSU-Chef Markus Söder auf die schlechten Umfragewerte der Union reagiert. Beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg sagte Söder am Montag, ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken stünde für höhere Steuern, Bürokratie und Enteignungen. “Für unser Land ist links immer falsch und noch mehr links total falsch.”
Der FDP warf Söder vor, für Ministerämter und Dienstwagen zu einer Koalition mit SPD und Grünen bereit zu sein. “Jeden Tag rückt die FDP näher an links heran.” Jeder, der FDP wähle, bekomme am Ende Rot-Grün.
Söder hielt auf dem Gillamoos seine bisher angriffslustigste Rede im Wahlkampf – wohl eine Reaktion auf das Abrutschen der Union in den Umfragen hinter der SPD. Vor allem die Linke, die den Umfragen zufolge mit SPD und Grünen eine Mehrheit hätte und auch auf ein rot-grün-rotes Bündnis dringt, attackierte der CSU-Chef.
So warf Söder der Linken eine seiner Auffassung nach fehlende Aufarbeitung ihrer DDR-Vergangenheit vor. “Die Linkspartei ist eine Partei, die die Nachfolgepartei der SED ist”. Bis heute traue sich die Linke nicht, ernsthaft über diese Vergangenheit zu diskutieren und sich davon zu distanzieren.
Söder sagte, einzelne Mitglieder und auch Teile der Linken würden vom Verfassungsschutz beobachtet. “Ich weiß schon, warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.” Solch eine Partei dürfe nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung kommen.
Der CSU-Chef sagte, bisher habe es einen “Larifari-Wahlkampf” gegeben. Es gehe aber um die Zukunft Deutschlands. “Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wollen wir weiter ein bürgerliches Lager sein, oder wollen wir nach links rutschen?”
Unter einer linken Bundesregierung drohten etwa als Antwort auf fehlende Wohnungen Enteignungen statt Neubauten. Außerdem drohe ein “Mount Everest” an Schulden statt ein Schuldenabbau. Dabei griff Söder auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz an. “Olaf Scholz will nicht nur Schulden in Deutschland machen, sondern gemeinschaftliche Schulden in Europa machen”, sagte er.
Ausdrücklich lobte der CSU-Vorsitzende die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der die CSU sich zu Beginn der Legislaturperiode noch massiv über die Flüchtlingspolitik zerstritten hatte. In den 16 Jahren ihrer Regierung habe es so viele Krisen gegeben, an die vorher kein Mensch gedacht habe, sagte Söder unter anderem mit Blick auf die internationale Finanzkrise, die Flüchtlingskrise oder die Corona-Pandemie.
“Ich finde, Angela Merkel hat in diesen 16 Jahren unser Land gut beschützt.” Sie habe dies nicht allein gemacht, die CSU sei dabei gewesen. Auch CDU-Chef Armin Laschet, gegen den Söder im Frühjahr im Ringen um die Kanzlerkandidatur unterlegen war, wurde von Söder gelobt. “Ich unterstütze Armin Laschet zu hundert Prozent”, versicherte der CSU-Chef.
Quelle: AFP
