Die Linke wirbt mit einem Sofortprogramm zur Bundestagswahl für eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Partei stehe für einen “Politikwechsel”, den es in Bündnissen mit Union und FDP nicht geben werde, sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag. Zum Angebot der Linken gehörten insbesondere eine sofortige Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro und ein bundesweiter Mietendeckel. Forderungen nach einem Bekenntnis zur Nato lehnte Ko-Kandidat Dietmar Bartsch als “abstrus” ab.
Die Linke steht knapp drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen zwischen sechs und sieben Prozent. Sie gilt als möglicher Partner in einer rot-grün-roten Koalition mit SPD und Grünen.
Allerdings hatte die SPD-Spitze zuletzt Distanz zu einer solchen Koalition gezeigt, ohne sie ganz auszuschließen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert für ein Bündnis unter anderem ein klares Bekenntnis zur Nato, welche die Linke durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzen will.
Bekenntnisse würden “vor allem in der Kirche” abgelegt, konterte Bartsch. Er begrüßte gleichzeitig, dass weder Scholz noch SPD-Chefin Saskia Esken eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hätten. Auch in der Außenpolitik sei seine Partei bereit, “zu allem” zu reden – “aber nicht im Vorfeld” von Koalitionsgesprächen.
Kategorisch schloss Bartsch jedoch eine Beteiligung an einer Regierung aus, “die die Rüstungsausgaben steigert und Waffen in Krisengebiete liefert”. Diese könne es “mit der Linken nicht geben”, sagte er. Auch die Forderung nach einem Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr wird in dem Sofortprogramm bekräftigt. Die Nato wird dagegen in dem achtseitigen Papier nicht erwähnt.
Ansonsten wirbt die Linke vor allem mit innen- und sozialpolitischen Themen. “Eine Ampel ist Wahlbetrug mit Ansage”, warnte Bartsch. Denn mit den Liberalen werde es “keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben und der riesigen Einkommen, es wird keine Kindergrundsicherung geben”.
“Natürlich haben wir große Differenzen auch mit SPD und Grünen gerade”, sagte Wissler. Aber am Ende müsse sich jede Partei fragen, “zu wem sind Differenzen leichter zu überbrücken als zu anderen (…) Wenn SPD und Grüne ihre eigene Kampagne ernst nehmen, dann kann man eine Koalition mit Union und FDP überhaupt nicht begründen.”
Quelle: AFP
