Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der schwachen Umfrageergebnisse für die Union vor einer verpassten Regierungsbeteiligung gewarnt. Der “Welt am Sonntag” (WamS) sagte der Parteichef, zwar sei eine Trendwende noch möglich, “es ist aber in der Tat sehr ernst, und es wird knapp”. Sollten CDU und CSU nicht in der Regierung sein, “kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu”.
Ziel müsse es sein, stärkste Fraktion im Bundestag zu werden, um einen Linksrutsch durch eine rot-grün-rote Regierung zu verhindern, forderte er. Die Union müsse “noch deutlicher machen”, dass es “nur zwei” Möglichkeiten gebe: “Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel”. Denn auch die Ampel – ein Bündnis aus SPD und Grünen mit der FDP – sei ein “verdünnter Linksrutsch”, da die Liberalen kleinste Partei wären.
“Die Alternative ist dagegen ein Bündnis unter bürgerlicher Führung.” Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. “Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung”, sagte Söder der “WamS”.
Laut aktuellen Umfragen verliert die Union immer weiter an Anschluss zur SPD. Der “Sonntagstrend” des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von “Bild am Sonntag” sah die Sozialdemokraten bei 25 Prozent. Das war ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Die Union verlor hingegen einen Punkt und lag bei 20 Prozent. Der Vorsprung der SPD war somit so groß wie nie seit Beginn der “Sonntagstrend”-Umfragen 2010.
Die Grünen verloren einen Punkt und lagen bei 16 Prozent. Die AfD legte um einen Punkt auf zwölf Prozent zu. Die FDP blieb bei 13 Prozent, die Linke kam auf sieben Prozent. Für den “Sonntagstrend” befragte Insa im Zeitraum vom vergangenen Montag bis Freitag 1427 Menschen.
Für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl Ende September formulierte Söder in dem Interview eine rote Linie: Für die CSU sei es “essenziell”, dass es einen Ausgleich für einen steigenden CO2-Preis gebe. “Wir brauchen dazu eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale, um den ländlichen Raum nicht zu benachteiligen”.
Erhöhe sich der Benzinpreis um zehn Cent, müsse die Pendlerpauschale um einen Cent erhöht werden. “Das ist eine Koalitionsforderung der CSU, von der wir nicht abrücken werden”, bekräftigte Söder. “Unabhängig davon lehnen wir auch Tempolimit und Flugverbote ab”.
Quelle: AFP
