Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. “Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein”, sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Der Staat könne “nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen”. Er sprach sich gegen Steuererhöhungen aus – die SPD übte daran Kritik.
“Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln”, hob Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden “auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden”. Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD “würgen den zarten Aufschwung ab”, warnte der CDU-Chef.
Auf die Frage, ob er den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Koalitionsbedingung mache, antwortete Laschet den Funke Medien: “Die künftige Koalition muss ökonomisch sinnvoll handeln. Deshalb darf sie keine Steuern erhöhen. Das wäre Gift für alle.” Vielmehr müsse erreicht werden, “dass jede und jeder arbeiten kann, dass die Kurzarbeit beendet ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und dann alle am Wohlstand teilhaben”.
Zugleich pochte Laschet auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. “In der Pandemie gibt es Ausnahmen. Aber nachhaltig zu sein, wie es das Grundgesetz vorgibt, muss unsere Finanzpolitik prägen”, sagte der CDU-Chef. Daher müsse Deutschland “sehr schnell zur Schuldenbremse zurückkehren”. Darin sei er sich auch mit CSU-Chef Markus Söder einig, versicherte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.
Kritik an den Plänen der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abzuschaffen, wies Laschet zurück. “Der Solidaritätszuschlag wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt und wenn dieser Zweck erfüllt ist, kann die Politik nicht einfach sagen: Ist uns egal”, sagte er. Die Haltung der Union in dieser Frage habe “etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun” und sei “verfassungsrechtlich geboten”. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit wolle die Union dann für kleine und mittlere Einkommen die Steuern senken.
Kritik daran kam von SPD-Fraktionsvize Achim Post, der Laschet Zynismus vorwarf. Er verwies auf Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, wonach sich bei Laschets Steuermodell für alle, die über 150.000 Euro jährlich verdienen, das Jahreseinkommen um mehr als vier Prozent erhöhe. Demgegenüber steige das Jahreseinkommen all jener, die weniger als 40.000 Euro im Jahr verdienen, um nicht einmal ein Prozent.
Laschet wolle “satte Steuerentlastungen für Topverdiener durch mickrige Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen kompensieren”, kritisierte Post. Das sei ein “schlechter Scherz”. Konsequenter wäre eine Einkommensteuer-Reform, “die die reichsten Einkommensbezieher entsprechend belastet”, forderte er.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht Unionskanzlerkandidat Laschet massiv unter Druck. Im ZDF-“Politbarometer” lag am Freitag erstmals seit fast zwei Jahrzehnten die SPD wieder vor der Union.
Quelle: AFP
