Die Linkspartei bereitet sich angesichts guter Umfragewerte konkret auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grünen vor. Es sei “das erste Mal in der Geschichte der Partei”, dass sich die Linke so ernsthaft auf Sondierungen vorbereite, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Das Fenster sei so weit geöffnet wie noch nie. “Wann, wenn nicht jetzt?”
In der Partei werden nach Informationen der Zeitung bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali steht nach eigenen Angaben zudem im Kontakt mit SPD-Abgeordneten. “Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot”, sagte sie der “FAS”.
Hennig-Wellsow sagte zu den Chancen für ein solches Bündnis, sie sei sich “nicht sicher”, ob SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ein Interesse daran hätten, mit der Linken zu regieren. “Ich weiß aber bei beiden, dass der Laden dahinter schon will.”
Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen am Montag eine Art Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsverhandlungen vorstellen. Laut “FAS” will die Linke vor allem den Mindestlohn und die Renten erhöhen, Hartz-IV abschaffen und eine Kindergrundsicherung sowie einen bundesweiten Mietendeckel einführen.
In Koalitionsverhandlungen würde die Linkspartei der Zeitung zufolge mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium und ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” zufolge würde es derzeit für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Die Linke legte dabei einen Punkt zu und erreichte sieben Prozent.
Quelle: AFP
