Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen hat sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zuversichtlich gezeigt und zu einer Einigung aufgerufen. Sie sei “vorsichtig optimistisch”, dass es “noch in letzter Minute zu einer Einigung kommt”, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. “Wir wollen Eltern helfen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.”
Gerade in der Krise sei der Bedarf eines guten Betreuungsangebots deutlich geworden. Zudem biete eine Ganztagsbetreuung auch mehr Möglichkeiten zur Förderung der Kinder, sagte die Ministerin.
Das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war Ende Juni vorerst gescheitert. Der Bundesrat hatte damals beschlossen, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Von den Ländern kam der Vorwurf, der Bund wolle sich nur unzureichend an den Kosten beteiligen.
Dazu sagte Karliczek den RND-Zeitungen, der Bund sei den Ländern bereits vor der Sommerpause “weit entgegengekommen”. Statt den ursprünglich geplanten zwei Milliarden Euro für Investitionskosten habe der Bund 3,5 Milliarden Euro angeboten. Dazu habe er in Aussicht gestellt, künftig knapp eine Milliarde Euro Unterstützung jährlich für die Betriebskosten beizusteuern. “Alle Seiten sollten sich zusammenraufen, ohne sich gegenseitig zu überfordern”, fügte sie hinzu.
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) forderte im Streit um die Finanzierung mehr Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Länder. “Unser Ziel ist es, am Montag eine gemeinsame Lösung im Interesse unserer Kinder zu finden”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Samstag. Das setze eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten und den laufenden Betriebskosten voraus. Da werde sich auch Scholz noch bewegen müssen, forderte der CDU-Politiker.
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte die Bedeutung von Ganztagsangeboten und pochte auf Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. “Wir brauchen ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter, damit alle Kinder gute Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern”, sagte Lambrecht der “Rheinischen Post”. Es müsse eine Einigung im Vermittlungsausschuss gelingen. “Hierüber sind wir in konstruktiven und intensiven Beratungen”, sagte Lambrecht.
Quelle: AFP
