Eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung unterstützt die Forderung von SPD und Grünen nach einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,60 Euro auf zwölf Euro. Eine Anhebung auf diesen Satz bringe nicht nur Verbesserungen für Millionen von Beschäftigten, sondern steigere auch die deutsche Wirtschaftsleistung, erklärte die Stiftung am Freitag. Außerdem würden die Staatseinnahmen gesteigert, was einen wichtigen Beitrag für die Finanzierung öffentlicher Investitionen leisten könne.
Laut der vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung bringt eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde unmittelbar rund acht Millionen Beschäftigten eine Verbesserung ihres Lohns. Zusätzlich dürfte laut der Studie, über die zunächst die “Süddeutsche Zeitung” berichtet hatte, eine solche Anhebung des Mindestlohns auch auf Löhne etwas über zwölf Euro ausstrahlen.
Sie steigere zudem die deutsche Wirtschaftsleistung langfristig um etwa 50 Milliarden Euro im Jahr und erhöhe die Staatseinnahmen um jährlich rund 20 Milliarden Euro. So würden “zusätzliche finanzielle Spielräume für die öffentliche Hand” geschaffen, erklärte Studienautor Tom Krebs, Volkswirtschaftler an der Universität Mannheim. Darüber hinaus seien “keine nennenswerten Beschäftigungseffekte zu erwarten” – denn laut den Berechnungen der Forscher stünde einem erheblichen Rückgang bei der Zahl von Minijobs ein ebenso großer Anstieg der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Teil- und Vollzeit gegenüber.
Sozialversicherungspflichtige Jobs seien dabei deutlich besser abgesichert und stabiler, etwa durch Kurzarbeit, wie sich gerade in der Corona-Krise gezeigt habe. Erst wenn der Mindestlohn schnell vom heutigen Niveau auf deutlich über 13 Euro steige, könne der Arbeitsmarkt “kippen” und es drohten unter dem Strich erhebliche Arbeitsplatzverluste, heißt es in der Studie.
Zu den Auswirkungen auf die Konjunktur ist der Studie zufolge durch einen Zwölf-Euro-Mindestlohn eine langfristige Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität um knapp ein Prozent zu erwarten. Der Grund hierfür sei, dass ein höherer Mindestlohn eine Verlagerung der Beschäftigung weg von weniger produktiven Jobs hin zu Jobs mit höherer Produktivität verursache – die sogenannte “Produktivitätspeitsche”. Ein solcher Anstieg der Arbeitsproduktivität habe sich auch nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 beobachten lassen.
Die Studie spricht sich dafür aus, den Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro in drei Stufen bis Ende 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen. SPD und Grüne fordern einen Stundensatz von zwölf Euro in ihren Wahlprogrammen; die Linke will einen Mindestlohn von 13 Euro erreichen.
Einige Ökonomen sind allerdings dagegen, den Mindestlohn in Krisenzeiten stark und schnell zu erhöhen. Der jetzige Mindestlohn sei kein Problem, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum. Bei zwölf Euro sehe dies jedoch anders aus: “Es wird heikler, da gehen wir in den kritischen Bereich”, sagte Südekum der “Süddeutschen Zeitung”.
Der gesetzliche Mindestlohn war 2015 eingeführt worden. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro brutto; beschlossen sind bereits schrittweise weitere Erhöhungen auf 9,82 Euro zum 1. Januar 2022 und auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022. Die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte diese Sätze empfohlen. In der Kommission sitzen neun Mitglieder: drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, ein Vorsitzender und zwei Wissenschaftler.
Quelle: AFP
