Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigte sich die große Koalition, wie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen der SPD bestätigt wurde. Die Auskunftspflicht solle in Bereichen wie der Altenpflege und Kinderbetreuung gelten – und nur so lange, wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt. Ein generelle Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber wird es demnach nicht geben.
In den betroffenen Einrichtungen dürfen die Arbeitgeber “personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden”, heißt es in dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Gesetzentwurf.
Zuvor hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Hamburger Nachrichtenmagazin “Spiegel” gesagt, Union und SPD hätten sich bei der Auskunftspflicht geeinigt. In Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren “aus gutem Grund”, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. “Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen”, sagte Spahn. Konkret nannte der Gesundheitsminister Pflegeheime, Kitas oder Schulen.
In diesen Bereichen seien den Beschäftigten Menschen anvertraut, die einen besonderen Schutz bräuchten, argumentierte Spahn. “Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?”, sagte er dem “Spiegel”.
Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, ist in dem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. “Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament”, sagte Spahn.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte die SPD auf, sich in der Frage weiter zu bewegen. Die jetzige Einigung sei “ein erster wichtiger Schritt”, weitere seien erforderlich. “Ich setze darauf, dass der Koalitionspartner seine ablehnende Haltung ändert.” Es gehe immerhin um den Gesundheitsschutz von vielen tausend Menschen bei der Arbeit.
In einer am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Corona-Arbeitsschutzverordnung war ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber zum Impfstatus der Beschäftigten noch nicht enthalten gewesen.
Quelle: AFP
