Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: “Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken”.
Das werde dazu führen, dass sich linkere Positionen wie höhere Steuern für Unternehmen in Deutschland durchsetzten. “Dann brauchen wir uns über das zarte Pflänzchen Wirtschaftswachstum nicht mehr groß zu unterhalten”, sagte Hans.
Bei der SPD scheine ihm Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihm “eher Lockvogel als Lokführer zu sein”, ergänzte Hans. Die Hebel im “Scholz-Zug” bedienten die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert.
Hans zeigte sich “nach wie vor guter Dinge”, dass die Union die Wahl für sich entscheiden werde. Wären CDU und CSU an einer Regierung beteiligt, ohne sie anzuführen, wäre das “eine Regierung, die auch unter dem Druck entsteht, dass auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich wäre”.
Das wolle er nicht. “Deswegen müssen wir die Wahl für uns entscheiden und die Regierung anführen”, sagte Hans. Nur dann sei in wesentlichen Feldern der Politik auf Kontinuität gesetzt.
Quelle: AFP
