Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. “Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.
“Die Öffentlichkeit hat ein klares Interesse an den Sitzungsprotokollen, die Bundesregierung kann sich nicht einfach so aus dem Staub machen”, sagte Korte. “Auch nach der Bundestagswahl werden wir für eine Aufarbeitung der Corona-Politik streiten.”
In der AFP vorliegenden Antwort des Kanzleramtes auf eine Linken-Anfrage lehnte die Regierung eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle erneut ab. “Eine Auskunft zu vertraulich geführten Gesprächen im Rahmen von Besprechungen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder liefe auf die Beeinträchtigung der Vertraulichkeit der Beratungen insgesamt hinaus”, schreibt das Bundeskanzleramt. Dieses “berechtigte schutzwürdige Interesse an einem geschützten Willensbildungs- und Entscheidungsprozess” falle “in den Schutzbereich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung”. Er umfasse auch Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe kurz vor den Wahlen “ganz klar Angst vor Öffentlichkeit und versteckt sich hinter einer Paragraphen-Mauer des Schweigens”, sagte der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin zu AFP. “Besonders in der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges braucht eine Demokratie transparentes Regierungshandeln wie der Fisch das Wasser statt intransparenter Hinterzimmer-Deals.”
Wählerinnen und Wähler würden nicht erfahren, “welche Politiker, Ministerien und Parteien für welche Corona-Entscheidungen, Grundrechte-Einschränkungen, Impf-Strategien und Wirtschaftshilfen verantwortlich sind”, sagte Beutin. Das sei “ein Tiefschlag für die Demokratie in diesem Land”. Wo Protokollverpflichtungen und Geschäftsordnungen fehlten, müssten diese schnellstmöglich eingeführt werden. “Es darf keine Grauzonen im Regierungshandeln geben.”
Quelle: AFP
