Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für einen neuen Staatshaushalt gestimmt – den ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung am Donnerstag in der Knesset wurde der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter oder dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.
Wegen der politischen Krise unter dem früheren Regierungschef Benjamin Netanjahu gab es seit 2018 in Israel keinen Staatshaushalt mehr. Im August einigte sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett auf einen Haushaltsentwurf. Bennett bezeichnete die erfolgreiche erste Abstimmung am Donnerstag als “einen neuen Schritt hin zu einem stabileren und geeinten Staat”.
Nach Angaben des Finanzministeriums soll der Staatshaushalt für 2021 rund 432,5 Milliarden Schekel (rund 113 Milliarden Euro) betragen. Für 2022 sollen es rund 452,5 Milliarden Schekel (rund 118 Milliarden Euro) sein. Stimmt das Parlament den Plänen der Regierung nicht zu, löst sich die Knesset auf und es werden Neuwahlen angesetzt.
Zuletzt war die Knesset in Dezember aufgelöst worden, weil sich die Abgeordneten nicht auf ein Budget einigen konnten. Dies hatte zur vierten Wahl innerhalb von zwei Jahren geführt. Der rechtsnationale Naftali Bennett steht nun an der Spitze einer Acht-Parteien-Regierung. Die Koalition hat eine äußerst knappe Mehrheit; sie stellt 61 der 120 Abgeordneten im Parlament.
Quelle: AFP
