Irland hat wegen Verstößen gegen europäisches Datenschutzrecht 225 Millionen Euro Strafe gegen den Messengerdienst WhatsApp verhängt. Europäische Behörden hatten eine zuvor beschlossene Strafe als zu niedrig angesehen und Irland aufgefordert, “die Strafe zu prüfen und zu erhöhen”, wie die irische Datenschutzkommission DPC am Donnerstag erklärte. Die bisher höchste von der DPC verhängte Strafe betrug 450.000 Euro und richtete sich gegen den Internetdienst Twitter.
Die irische Datenschutzbehörde war für den Fall zuständig, weil der europäische Hauptsitz von Facebook, dem Mutterkonzern von WhatsApp, in Irland liegt. Da eine Reihe von wichtigen Technologiefirmen, etwa Apple, Google und Twitter, ihre europäischen Hauptsitze in Irland haben, war die DPC zuletzt immer wieder federführend bei der Durchsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung.
Die DPC hatte das Verfahren gegen WhatsApp im Jahr 2018 eröffnet um zu prüfen, ob der Messengerdienst seinen Transparenzpflichten gegenüber den eigenen Nutzerinnen und Nutzern nachkommt. Das Verfahren betraf auch die Verarbeitung und Weitergabe von Daten an Facebook und andere Unternehmen.
Eine erste Entscheidung in dem Fall wurde von der DPC im Dezember 2020 an andere europäische Regulierungsbehörden weitergeleitet, deren Einverständnis eingeholt werden musste. Die irische Datenschutzkommission schlug eine Strafe zwischen 30 und 50 Millionen Euro vor, doch acht europäische Regulierungsbehörden legten Einspruch ein. Weil kein Konsens über die Entscheidung erreicht werden konnte, wurde im Juni ein Streitschlichtungsverfahren in Gang gesetzt.
Der Europäische Datenschutzausschuss traf daraufhin im vergangenen Monat eine verbindliche Entscheidung, in der die DPC angewiesen wurde, die Strafe gegen WhatsApp zu erhöhen. Die Strafe müsse “effektiv, abschreckend und angemessen sein”, erklärte der Ausschuss. Zusätzlich zu der Geldstrafe beschloss die DPC außerdem eine Rüge, mit der WhatsApp angewiesen wurde, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Nutzerdaten mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang zu bringen.
WhatsApp kündigte an, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. “Wir sind mit der Entscheidung von heute nicht einverstanden”, erklärte das Unternehmen in Reaktion auf die verhängte Strafe. Diese sei “völlig unangemessen”.
Quelle: AFP
