Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik vor allem bei Union und FDP. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Möglichkeiten, online Steuervergehen zu melden, gibt es jedoch auch in anderen Bundesländern.
Das neue Portal wurde am Montag freigeschaltet und am Mittwoch präsentiert. Es soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, Hinweise auf Steuerbetrug anonym per Internet anzuzeigen. Bisher nahm die Landesregierung anonyme Hinweise zu Steuervergehen bereits telefonisch, schriftlich, persönlich oder per E-Mail entgegen. Nach ihren Angaben fehlten aber oft wesentliche Einzelheiten. Über das neue Portal kann die Steuerverwaltung demnach anonym mit den Hinweisgebern kommunizieren.
Möglichkeiten, Steuervergehen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern per Internet zu melden, gibt es bereits beispielsweise auch in Nordrhein-Westfalen. Dort stellen die Finanzbehörden unter “finanzverwaltung.nrw.de/de/steuerhinterziehung” ein Online-Formular zur Verfügung, über das Angaben zu möglichen Fällen von Steuerhinterziehung weitergeleitet werden können.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann sprach gegenüber “Bild Live” mit Blick auf die Initiative in Baden-Württemberg von einem “PR-Gag”. Stattdessen solle Baden-Württemberg lieber die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle der Schwarzarbeit ausbauen, forderte sie am Mittwoch. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß nannte das Portal in dem Sender eine “staatliche Anstiftung zum Denunziantentum”.
Ähnlich formulierte es FDP-Chef Christian Lindner. “Was wir nicht brauchen, ist eine staatliche Aufforderung zu Denunziantentum unter Nachbarn”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußerte sich bei “Bild Live” zurückhaltend. Es sei wichtig, “dass wir alle fair unsere Steuern zahlen, und ich gehe davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger das auch tun”, sagte er. Ansonsten gebe es dazu seit Langem sehr ordentliche Praktiken, dann seien es “die Finanzbeamten, die ihre Arbeit leisten müssen”.
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz teilte auf Twitter einen Beitrag, der teils rassistische Beschimpfungen von Bürgerinnen und Bürgern unter seinem Instagram-Account thematisierte. Unter anderem war dort die Rede von “Stasi” und Gestapo”. Er habe “heute neu gelernt: Law & Order, aber bitte nicht bei Steuern”, twitterte Bayaz am Mittwochabend.
Quelle: AFP
