Die Bepreisung des CO2-Ausstoßes gilt als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace sind daneben weitere Maßnahmen nötig. Der CO2-Preis werde in der politischen Debatte “gefährlich überschätzt und als Ausrede für Nichtstun missbraucht”, kritisierte Greenpeace-Chef Martin Kaiser am Donnerstag.
Die Studie konstatiert insbesondere mit Blick auf die Bereiche Energie und Verkehr, dass ein CO2-Preis allein kein “Allheilmittel” sei, wie es im Fazit der Untersuchung von DIW Econ heißt. Um eine Lenkungswirkung beim Konsum und Investitionsverhalten zu entfalten, müsste sich demnach etwa das künftige Preisniveau bei den Kraftstoffpreisen schätzungsweise um bis zu 35 Cent pro Liter verteuern. Dies werde sich dann allerdings “politisch zu einem Streitthema entwickeln”, wie auch die aktuelle Debatte um eine Benzinpreiserhöhung von 15 Cent deutlich zeige.
In anderen Fällen rechneten sich Investitionen und Anschaffungen zwar schon heute, würden aber aufgrund “sektorspezifischer Barrieren” nicht getätigt, wie etwa “der Reichweitenangst bei Elektrofahrzeugen oder der fehlenden Planungssicherheit bei Investitionen in regenerative Energien”.
Gerade im Energie- und Verkehrssektor sei eine Kombination verschiedener Instrumente notwendig, um gesellschaftliche Skepsis oder fehlende Investitionsanreize zu überwinden. Hierzu zählen laut der Studie neben dem CO2-Preis “die gezielte Förderung von klimafreundlichen Alternativen”, ordnungsrechtliche Eingriffe und die Einführung eines Tempolimits. Auch die “regulatorisch geregelte Stilllegung der Kohleverstromung” sowie “akzeptanzfördernde Maßnahmen, um die Zustimmung der Bevölkerung für die notwendigen Infrastrukturanpassungen zu gewinnen”, werden genannt.
Außerdem bietet der CO2-Preis demnach keine Antwort auf Herausforderungen im Klimaschutz wie fehlende Flächen für den Ausbau der Windkraft an Land, oder einem zu langsamen Ausbau von Ladesäulen. “Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird die Klimaziele verfehlen”, erklärte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. “Der CO2 Preis ist nur ein flankierender Baustein des Klimaschutzes neben einer Vielzahl von Maßnahmen im Energie- und Verkehrssektor.”
Kaiser erklärte, um beim Klimaschutz schnell voranzukommen, Unternehmen Sicherheit zu bieten und Innovationen zu steuern, komme die nächste Bundesregierung “nicht vorbei an einem klaren politischen Rahmen”.
Quelle: AFP
