Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die nächste Bundesregierung führen – und sieht in der SPD ihren Wunschpartner. “Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD”, sagte Baerbock dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis.
Baerbock sprach von einer “Richtungswahl”. Die kommende Regierung sei “die letzte, die mit ihren Entscheidungen noch relevant Einfluss auf die Entwicklung der Erderhitzung nehmen” könne. Die Grünen-Kanzlerkandidatin forderte Investitionen in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Schwimmbäder und Sportvereine. “Sonst zerbröseln uns diese Orte des Miteinanders”, sagte sie.
Ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei betrachtet die Ko-Vorsitzende der Grünen wegen deren Außenpolitik mit größter Skepsis. “Die nächste Bundesregierung muss endlich wieder eine aktive, pro-europäische Außenpolitik betreiben”, sagte Baerbock. Dafür brauche es eine Koalition, “in der alle Regierungsparteien voll und ganz hinter der europäischen außenpolitischen Verantwortung stehen”.
Klingbeil sagte der “Augsburger Allgemeinen” (Donnerstagsausgabe): “Armin Laschet kämpft längst nicht mehr um die Zukunft des Landes, sondern nur noch um seine eigene Zukunft.” Die Menschen wüssten, “dass Olaf Scholz für Seriosität und Führungsstärke steht und dass sie sich auf ihn verlassen können”, betonte Klingbeil. “Die Angstmacherei der Union verfängt nicht.” Zu Aussagen von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken sagte Klingbeil: „Dass die Kanzlerin pflichtbewusst der eigenen Partei beispringt, war erwartbar und ist doch wirklich keine Überraschung.”
Hingegen begrüßte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass sich Kanzlerin Merkel in den Wahlkampf eingeschaltet habe. “Scholz will auf allen Seiten Stimmen einfangen”, sagte Dobrindt der “Augsburger Allgemeinen”. Dass er sich dabei auf Merkel zu beziehen versucht und gleichzeitig mit den Erben der SED koalieren will, hat ihm Angela Merkel zurecht nicht durchgehen lassen.”
Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Klimapolitik der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Scholz scharf. “Die Scholz-SPD steht gerade beim Klimaschutz vollkommen blank da”, sagte Özdemir der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Donnerstag. “Wer die wählt, bekommt ein fossiles ‘Weiter so’, aber die Zeit des symbolischen Klimaschutzes und der Sonntagsreden muss jetzt echt mal vorbei sein.”
Ziel der Grünen müsse es sein, “eine Koalition des Stillstandes, also Groko plus Lindners Auspuff-Liberalismus, zu verhindern”, sagte Özdemir mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus SPD, Union und FDP.
Für den Wahlkampfendspurt hofft der Ex-Parteichef, dass die Grünen nicht nur auf ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock setzen. Sie stehe natürlich ganz vorne und mache “in heftigstem Gegenfeuer einen Hammer-Job”. Aber “wir Grünen haben viele gute Leute, wir wissen, worüber wir reden, und genau das ist einmal mehr unsere Stärke”.
Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. In den jüngsten Umfragen lag die Union durchweg hinter der SPD. Rechnerisch möglich wären demnach bis zu fünf verschiedene Dreier-Bündnisse. Für eine Zweier-Koalition würde es nach derzeitigem Stand nicht reichen.
Quelle: AFP
