Die Einführung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas hat scharfe Kritik provoziert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das “extreme” Gesetz stelle einen “eklatanten” Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf Abtreibungen “schützen und verteidigen”. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem “unmoralischen und gefährlichen Angriff” auf die Rechte von Frauen.
Das seit Mittwoch geltende Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann, also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind. Selbst im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest sieht das Gesetz keine Ausnahmen vor. Abtreibungen zu einem späteren Zeitpunkt sind nur erlaubt, wenn die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist.
Das als Senate Bill 8 – kurz SB8 – bekannte Gesetz war im Mai vom konservativen Gouverneur von Texas, Greg Abbott, unterzeichnet worden und gilt als das strengste Abtreibungsgesetz in den USA. Nach Angaben der Bürgerrechtsgruppe ACLU wurden in dem Bundesstaat bislang zwischen 85 und 90 Prozent aller Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche vorgenommen.
Für Empörung sorgt auch, dass nicht die Behörden die neuen Regelungen durchsetzen sollen, sollen Privatleute. Bürger werden ermutigt jene zu verklagen, die sie verdächtigen, Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen zu haben. Das könnte beispielsweise Abtreibungskliniken oder deren Mitarbeiter treffen. Die Kläger erhalten im Falle einer Verurteilung mindestens 10.000 Dollar, die vom Verurteilten zu zahlen sind.
ACLU verurteilt das als “Kopfgeld”-Schema. Biden erklärte am Mittwoch, es sei “empörend”, Bürger dazu anzuhalten, die Regelungen mit Zivilklagen durchzusetzen. Pelosi erklärte, jede Frau im ganzen Land müsse Zugang zu Abtreibungen haben. Dass der Oberste Gerichtshof der USA das “radikale Gesetz” nicht gestoppt habe, sei eine “Katastrophe” für Frauen in Texas.
Bürgerrechtsgruppen und Anbieter von Abtreibungen hatten am Montag beim Supreme Court einen Eilantrag gegen die Regelungen eingereicht. Weil die Verfassungsrichter sich aber bis Dienstag Mitternacht nicht äußerten, trat das Gesetz am Mittwoch zu Monatsbeginn in Kraft. Der Supreme Court könnte dem Eilantrag allerdings auch zu einem späteren Zeitpunkt noch stattgeben.
Vor Texas hatte bereits ein Dutzend anderer konservativ geprägter Bundesstaaten ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie wurden aber allesamt von Gerichten kassiert, weil sie im Widerspruch zu einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 stehen. In dem Urteil Roe v. Wade hatten die Verfassungsrichter Abtreibungen bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat legalisiert.
Das texanische Gesetz unterscheidet sich aber von den anderen Gesetzen dadurch, dass nicht die Behörden, sondern Bürger faktisch mit der Durchsetzung der neuen Regeln betraut sind. Das macht es schwieriger, das Gesetz vor Gericht anzufechten.
Das Abtreibungsrecht gehört zu den strittigsten gesellschaftlichen und politischen Themen in den USA. Abtreibungsgegner wollen erreichen, dass der Oberste Gerichtshof das Grundsatzurteil von 1973 kippt. Sie setzen darauf, dass der Supreme Court während der Präsidentschaft von Bidens Vorgänger Donald Trump weiter nach rechts gerutscht ist: sechs der neun Richter gehören dem konservativen Lager an. Der Gerichtshof wird sich im Herbst mit einem Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi befassen.
Quelle: AFP
