Eine Abwendung des dritten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn (DB) ist nicht in Sicht. GDL-Chef Claus Weselsky lehnte einen neuen Schlichtungsversuch ab, für Verhandlungen mit der Bahn forderte er “Bewegung” seitens der Geschäftsführung. Hier gebe es seit Anfang Juni nichts Neues. Der Streik soll am Mittwochnachmittag im Güterverkehr und ab Donnerstagmorgen im Personenverkehr beginnen.
Weselsky sagte der “Augsburger Allgemeinen” und dem Sender Phoenix, die Bahn habe sich seit der letzten Verhandlungsrunde am 7. Juni nicht bewegt. Sie habe Bewegung nur “vorgegaukelt”, kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL): “Bis einschließlich heute hat die Arbeitgeberseite in der Frage der Laufzeit keine Bewegung gemacht, in der Frage der Corona-Prämie nichts. Eine Corona-Prämie anzubieten, ist kein Angebot im Sinne von Tarifverhandlungen”, sagte er Phoenix.
Die GDL fordert eine Lohnerhöhung von 3,2 Prozent sowie eine Corona-Prämie von 600 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. Die Bahn bietet zwar 3,2 Prozent mehr Lohn, will die Stufen aber später umsetzen und fordert eine längere Laufzeit des Tarifvertrages. Das Unternehmen hat Verhandlungen über eine Corona-Prämie angeboten, jedoch keine konkrete Zahl genannt. Weselsky sagte dem Sender Phoenix, auch habe die Bahn keinerlei Zugeständnisse zur Fortsetzung der Betriebsrente gemacht.
Der GDL-Chef wies den Vorwurf zurück, er wolle mit dem Streik der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Mitglieder abwerben. “Dass wir um Mitglieder werben, ist legitim”, sagte Weselsky der “Augsburger Allgemeinen”. “Wir jagen aber nicht der EVG Mitglieder ab, denn nur 25 Prozent der Eintritte seit Juli 2020 stammen von der EVG. 75 Prozent der neuen Mitglieder waren vorher in keiner Gewerkschaft”, sagte er.
Die GDL hatte am Montag den dritten und bislang längsten Streik im Tarifstreit mit der Bahn angekündigt. Die Arbeitskampfmaßnahmen sollen erst Dienstag kommender Woche um 02.00 Uhr früh enden.
Der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, wies in der “Passauer Neuen Presse” Forderungen nach einem Eingriff der Politik, speziell von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), zurück. Damit “würde der gesamte DB-Vorstand ja sein Gesicht verlieren”, sagte er.
“Wenn die Kanzlerin wirklich etwas tun wollte, könnte sie sich mit den Beteiligten zum Kaffee treffen, damit die Verhandlungen wieder in Gang kommen”, sagte Naumann weiter. Ein direkter Eingriff “wäre sicherlich das Falscheste, was man tun kann”. Die Tariffreiheit der beiden Parteien sei “ein hohes Gut”.
Nötig sei ein “Moderator, der es schafft, die beiden Seiten auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen”. Es müsse gelingen, die Kommunikationsblockade zwischen den Tarifparteien aufzulösen, sie sei “wohl das größte Problem”, sagte Naumann der Zeitung.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gab der Regierungskoalition eine Mitschuld am festgefahrenen Tarifkonflikt. “Der Zwang zur Tarifeinheit, der durch ihr Tarifeinheitsgesetz erst möglich wurde, schürt die Konkurrenz unter den Gewerkschaften und belastet den Betriebsfrieden”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gewerkschaften würden durch das Gesetz faktisch dazu gezwungen, alles daran zu setzen, die größte Gewerkschaft im Betrieb zu werden. “Union und SPD tragen deshalb eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation bei der Bahn.”
Hofreiter forderte die Bundesregierung erneut auf, das Tarifeinheitsgesetz zügig außer Kraft zu setzen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solle sich als Vertreter des Eigentümers der bundeseigenen Bahn zudem um eine Vermittlung auf dem Weg zur Schlichtung bemühen. Fahrgastvertreter Naumann sagte dem RND, der Gesetzgeber müsse das Gesetz so anpassen, “dass mehrere Gewerkschaften nebeneinander existieren können”.
Quelle: AFP
