Eine neue Flüchtlingskrise wie 2015 will die Europäische Union abwenden – und setzt dabei vor allem auf die Nachbarstaaten Afghanistans. Diese sollen Finanzhilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen bekommen, wie die EU-Innenminister vereinbarten. Ab Donnerstag beraten die EU-Verteidigungs- und Außenminister über Lehren aus dem überstürzten Afghanistan-Abzug.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach dem Brüsseler Sondertreffen am Dienstag, die EU-Länder seien sich einig gewesen, dass “man einen neuen Flüchtlingsstrom vermeiden will”. Während des Bürgerkriegs in Syrien waren 2015 mehr als eine Million Menschen alleine nach Deutschland gekommen.
Nach Seehofers Worten will die EU-Kommission in den nächsten Wochen ein sogenanntes Resettlement-Programm ausarbeiten, durch das “Personen, die besonders bedroht sind”, in der EU Schutz finden könnten. Die Vereinten Nationen rechnen bis Jahresende mit bis zu einer halben Million afghanischer Flüchtlinge. Die Bundesregierung geht von mehreren 10.000 Menschen aus, die nach Deutschland kommen könnten, wenn ein Weg zur sicheren Ausreise gefunden wird.
Verbindliche Aufnahmekontingente, wie sie die Brüsseler Kommission fordert, lehnen eine Reihe von EU-Ländern jedoch ab. Unter anderem Österreich, Dänemark, Tschechien und Slowenien sperren sich gegen die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz warnte bei “Bild live” vor einer “ungesteuerten Migration”. Auch Ungarn will keine Menschen aus Afghanistan ins Land lassen. “Die EU sollte ihre Hilfe exportieren, und nicht auf europäischen Boden unlösbare Probleme importieren”, sagte der ungarische Botschafter in Berlin, Peter Györkös, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli äußerte sich dagegen “sehr enttäuscht” über die Haltung der Mitgliedstaaten. “Wir können nicht so tun, als ob uns das nichts angeht”, sagte er bei einem Strategieforum im slowenischen Bled zu den Menschen, die vor den Taliban fliehen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte in den vergangenen Tagen die Nachbarländer Afghanistans bereist, um Hilfe vor Ort zu organisieren. Deutschland will demnach weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um Hilfsorganisationen zu unterstützen.
Maas wird am Donnerstag zu einem EU-Außenministertreffen in Slowenien erwartet. Bei dem Treffen geht es nach Angaben von Brüsseler Diplomaten unter anderem um die Konsequenzen des übereilten Abzugs der USA und der Nato-Partner aus Afghanistan.
Die EU will unter anderem den Weiterbetrieb des Flughafens Kabul sichern und verhindern, dass Terrorgruppen wie die Dschihadistenmiliz IS in Afghanistan an Einfluss gewinnen. Der regionale IS-Ableger IS-K hatte unter anderem den verheerenden Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul für sich beansprucht, bei dem am vergangenen Donnerstag mehr als hundert Menschen getötet worden waren, darunter 13 US-Armeeangehörige.
Am Mittwochabend wollten Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre EU-Kollegen im slowenischen Kranj bei einem informellen Abendessen über Afghanistan beraten. Bei dem eigentlichen Treffen am Donnerstag stehen unter anderem Pläne für eine europäische Krisen-Eingreiftruppe auf der Agenda.
EU-Ratspräsident Charles Michel plädierte für “eine größere Handlungsfähigkeit” der Europäer im Vergleich zu den USA. Die EU könne nicht zufrieden sein “mit einer Situation, in der wir unfähig sind, ohne Hilfe die Evakuierung unserer Bürger und bedrohter Menschen sicherzustellen, die uns geholfen haben”, betonte Michel bei dem Strategieforum in Bled.
Quelle: AFP
