Grüne und FDP haben erneut das Vorgehen von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Verbindung mit der Evakuierungsaktion aus Afghanistan scharf kritisiert. Mit seiner Reise in die Region wolle Maas nun “nachträglich den Eindruck erwecken, dass er etwas tut”, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). “Doch die Versäumnisse, die bei der Evakuierung und der Visa-Erteilung gemacht wurden, kann man nicht mehr aufholen.”
Trittin wies darauf hin, dass die Bundeswehr zwar nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan rund 5000 Menschen aus Kabul ausgeflogen habe. Darunter waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch nur 138 Ortskräfte deutscher Institutionen, zusammen mit ihren Familienangehörigen 634 Menschen. Mehr als 10.000 weitere Schutzbedürftige wurden dagegen zurückgelassen.
“Private Retter haben rund 300 Menschen ausgeflogen – das heißt, sie haben mehr Menschen gerettet als Heiko Maas”, sagte Trittin dazu weiter. Dies sei für die Bundesregierung “eine verheerende Bilanz”. Das Versagen der Regierung führe auch dazu, dass Deutschland nun erpressbar sei und “mit autoritären Herrschern wie Erdogan und den radikalen Taliban verhandeln” müsse.
Die aktuelle Reise von Maas komme “ein oder zwei Jahre zu spät”, kritisierte auch der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff in den RND-Zeitungen vom Dienstag. “Die Taliban haben nun die Entscheidungshoheit darüber, was mit den deutschen Staatsbürgern und den Ortskräften passiert”, warf auch er der Regierung vor.
Maas besucht derzeit mehrere Nachbarländer Afghanistans. Zuvor hatte er auch Gespräche in der Türkei geführt.
Quelle: AFP
