Zehntausende Menschen haben am Samstag in Washington, Houston, Atlanta und anderen Städten der USA gegen die umstrittenen Wahlrechtsreformen in einigen republikanisch regierten Bundesstaaten demonstriert. Bei einem Protestzug vom Weißen Haus zum Kapitol trugen die Teilnehmer Plakate mit Aufschriften wie “Wahlrechte für alle” und “Deine Stimme zählt”. Kritiker sehen in den Reformen die Absicht, Angehörigen von Minderheiten das Wählen zu erschweren.
Die Organisatoren der Proteste kritisieren die Reformen als “rassistische, antidemokratische Gesetze zur Unterdrückung von Wählern” und fordern vom Kongress, sie durch ein Bundesgesetz zu stoppen.
Das Datum für die Demonstration war bewusst gewählt: Am 28. August 1963 fand der Marsch auf Washington statt, bei dem Martin Luther King vor mehr als 250.000 Menschen seine berühmte Rede “I have a dream” (Ich habe einen Traum) hielt und für Afroamerikaner die gleichen Bürgerrechte einforderte.
“Ich habe das Gefühl, wir gehen rückwärts”, sagte die afroamerikanische Studentin Rikkea Harris aus Colorado, die für die Demonstration nach Washington gereist war.
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump haben in einer Reihe von ihnen kontrollierter Bundesstaaten Wahlrechtsverschärfungen beschlossen oder planen entsprechende Reformen. Sie schränken unter anderem die Briefwahlen ein und verschärfen die Ausweispflicht bei der Stimmabgabe. Die Konservativen begründen dies mit angeblicher Betrugsanfälligkeit der Wahlen – ein Echo von Trumps vielfach widerlegten Betrugsvorwürfen mit Blick auf die Präsidentschaftswahl vom 3. November.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, in Wahrheit Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen erschweren zu wollen. Diese wählen in der Regel überwiegend für Demokraten.
Seit Januar haben mindestens 18 Bundesstaaten insgesamt 30 neue restriktive Wahlgesetze beschlossen. Dutzende weitere werden laut dem gemeinnützigen Politikinstitut Brennan Center for Justice aktuell diskutiert.
Die Demokraten wollen dem Vorgehen der Republikaner auf Ebene der Bundesstaaten durch ein Bundesgesetz zum Schutz des Wahlrechts einen Riegel vorschieben. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat zwei entsprechende Gesetze verabschiedet, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie den Senat passieren. Die Demokraten verfügen im Oberhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit und brauchen für prozedurale Abstimmungen die Stimmen von mindestens zehn republikanischen Senatoren.
Quelle: AFP
