Die Grünen äußern Zweifel am Vorhaben der Bundesregierung, nach Ende der militärischen Luftbrücke zivile Evakuierungsmöglichkeiten aus Afghanistan zu organisieren. “Es gibt natürlich zwei Probleme: Das eine ist, es gibt ja keinen zivilen Flughafen mehr in Kabul – der ist schwer demoliert”, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Tobias Lindner am Donnerstag im Sender Inforadio. “Es müsste erst mal darum gehen, einen zivilen Flugbetrieb wieder aufzubauen.”
Als zweiten Punkt führte Lindner eine Formulierung an, die von den Taliban als Voraussetzung für die Ausreise von Afghanen nach Ende der Militäraktion genannt worden sein soll. “In der Formulierung heißt es ‘Personen mit legalen Dokumenten können ausreisen'”, sagte der Grünen-Politiker. Es stelle sich die Frage, was mit legalen Dokumenten gemeint sei “in der Definition der Taliban”.
Der deutsche Botschafter Potzel, der in Doha mit den Taliban verhandelt, hatte am Mittwoch erklärt, die Islamisten hätten zugesagt, auch nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen weiter Afghanen aus dem Land ausreisen zu lassen. Der Taliban-Chefunterhändler Scher Mohammed Abbas Staniksai habe zugesichert, Afghanen “mit gültigen Dokumenten” könnten das Land nach dem 31. August mit kommerziellen Flügen verlassen, teilte Potzel mit.
Die USA wollen bis zum 31. August alle ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Die anderen Länder mit eigenen Soldaten am Kabuler Flughafen sind auf die Arbeit der US-Truppen angewiesen und haben daher angekündigt, ihre militärischen Evakuierungsmissionen ebenfalls einzustellen. Wann genau der letzte Bundeswehr-Evakuierungsflug geht, ist unklar; es kursieren Berichte, wonach dies am Donnerstag oder Freitag der Fall sein dürfte.
Lindner sagte dazu im Inforadio, auch als Obmann seiner Fraktion im Verteidigungsausschuss des Bundestages kenne er den genauen Zeitpunkt nicht. “Aber klar ist, wir reden hier eher über Stunden als über Tage.” Die Obleute würden informiert, sobald die letzte Maschine Afghanistan verlassen habe. Dann werde das auch die Öffentlichkeit erfahren.
Quelle: AFP
