Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hält einen Kohleausstieg bereits vor 2038 für möglich. “Man kann über einen früheren Ausstieg nachdenken – aber nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, die Arbeitsplätze ersetzt werden und die Energiepreise dadurch nicht noch weiter steigen”, sagte er der “Zeit”. Er sei überzeugt, dass bereits zeitnah technologische Innovationen zur Verfügung stünden, die “gewaltige Sprünge in der Klimapolitik” ermöglichten.
Den Ausstieg aus der Kernkraft, beschlossen nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima im März 2011, hält Merz laut eigener Aussage für einen Fehler. “Für das Klima wäre es besser gewesen, aus der Kernenergie erst nach dem Ende der Kohle und mit dem Vollausbau der Regenerativen auszusteigen”, sagte er. Einen Wiedereinstieg in die Atomkraft hält er allerdings für unrealistisch. Es werde “keine politischen Mehrheiten dafür geben, diesen Ausstieg rückgängig zu machen”, sagte er.
Bund und Länder haben die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 gelingt. Die Kohle-Regionen sollen im Gegenzug insgesamt 40 Milliarden Euro erhalten.
Die Grünen fordern ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030 – auch um den inzwischen beschlossenen strengeren Emissionszielen gerecht zu werden. Dagegen gibt es jedoch Widerstände in Teilen der SPD. Auch CDU-Chef Armin Laschet lehnte kürzlich einen schnelleren Ausstiegsfahrplan ab, was von Umweltverbänden scharf kritisiert wurde.
Quelle: AFP
