Der Deutsche Gewerkschaftsbund tritt dafür ein, die Maßnahmen gegen den Klimawandel mit einer wirksamen Sozialpolitik zu verknüpfen. “Die Bekämpfung wachsender ökonomischer und sozialer Schieflagen ist genauso bedeutend wie effektive Klimaschutzmaßnahmen”, heißt es in der am Dienstag vom DGB vorgelegten “Transformationscharta”. “Sie muss integraler Bestandteil der Klimaschutzpolitik sein. Denn nur mit einem breiten gesellschaftlichen Rückhalt kann Klimaschutzpolitik funktionieren.”
Über das Thema will der Gewerkschaftsbund am Dienstagabend mit den Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl diskutieren.
Beschäftigte dürften bei diesem Wandel nicht nur “mitgenommen” werden, sondern müssten aktiv beteiligt werden, heißt es in der Transformationscharta des DGB. Wirtschaftsstrukturen und Gesellschaft müssten klimaneutral umgebaut werden. “So erhalten wir Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen. So sichern wir nachhaltigen Wohlstand und die gute Arbeit von morgen.” Die Bundesregierung müsse ihr Handeln über die Ressorts hinweg an diesem Kompass ausrichten.
“Der Markt allein hat es nie ‘gerichtet’, er wird auch die kommenden Herausforderungen nicht bewältigen”, heißt es in der Transformationscharta weiter. “Beim klimaneutralen und digitalen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft brauchen wir einen starken handlungsfähigen Staat.”
Er solle Innovationen fördern, der Wirtschaft strategische Impulse geben und einen Rahmen für den Wandel vorgeben. “Neue gute Arbeits- und Ausbildungsplätze müssen geschaffen werden, bevor die bestehenden wegbrechen. Bildungswege für künftige Generationen müssen entsprechend angepasst werden.” Beschäftigungs- und Standortsicherung müssten absolute Priorität haben.
“Wir brauchen vor allem konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen, die CO2 einsparen und gleichzeitig Mensch und Wirtschaft im Blick behalten”, betont der DGB in seinem Thesenpapier weiter. “Diese Balance muss die Bundesregierung bei Maßnahmenpaketen wahren.”
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in Berlin: “Damit Klimaneutralität, gute Arbeit und nachhaltiger Wohlstand für alle Hand in Hand gehen, brauchen wir eine soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft.” Mit der Bundestagswahl stehe dabei die wichtigste politische Weichenstellung bevor, denn in der kommenden Legislaturperiode seien wegweisende Entscheidungen zu treffen.
Quelle: AFP