Nach der Veröffentlichung des alarmierenden Weltklimarat-Berichts zur Erderwärmung hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen “sofortigen Neustart” beim Klimaschutz nach der Bundestagswahl versprochen. “Als Bundeskanzler werde ich im ersten Jahr für Tempo sorgen”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vom Mittwoch. Die Grünen reagierten empört, Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter nannte Scholz unglaubwürdig: Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister sei “maßgeblich für den lahmenden Klimaschutz der großen Koalition verantwortlich”.
Scholz sagte der Zeitung: “Das Baurecht, die Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren müssen wir beschleunigen.” Die Genehmigung einer Windkraftanlage dürfe nicht “sechs Jahre dauern, sondern muss in sechs Monaten gelingen”. Das Gleiche gelte für die umstrittenen Stromtrassen von Norddeutschland in den Süden.
Dabei rechnet Scholz mit Widerstand aus der Bevölkerung. “Vor diesen Konflikten darf man sich aber nicht drücken, wenn Deutschland ein erfolgreiches Industrieland bleiben soll”, sagte der SPD-Politiker.
Mehr Klimaschutz bedeute nicht weniger Komfort, so Scholz: “Wir müssen anders leben, aber nicht schlechter.” Ein Elektroauto zu fahren sei beispielsweise in vielerlei Hinsicht angenehmer als ein herkömmliches Auto zu fahren.
Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht des Weltklimarats IPCC erwärmt sich die Erde noch schneller als bislang angenommen und wird bereits gegen 2030 1,5 Grad wärmer als im vorindustriellen Zeitalter sein – zehn Jahre früher als noch 2018 prognostiziert.
Hofreiter attackierte Scholz wegen dessen Klimaschutz-Ankündigung. Scholz habe in der Regierung “immer wieder gebremst: beim CO2-Preis, beim Abbau klimaschädlicher Subventionen, beim Kohleausstieg”. Auch das SPD-Wahlprogramm biete “keine Substanz, es gibt mal wieder viele Ziele ohne konkrete Maßnahmen”, sagte Hofreiter der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe).
Mit Scholz gebe es keinen Neustart, sondern nur ein “Weiter so” in der Klimapolitik, warf Hofreiter dem Sozialdemokraten vor. Dieses “Weiter so” führe “immer tiefer in die Klimakrise”, warnte der Grünen-Politiker.
Quelle: AFP
