Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Nachmittag erneut für Unterschiede bei Einschränkungen für Geimpfte und Nicht-Geimpfte ausgesprochen. “Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben”, sagte Söder am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.
Der CSU-Chef bekräftigte auch die Forderung wonach Corona-Schnelltests künftig kostenpflichtig sein sollen. “Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung, und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen”, sagte er dem BR. Kinder sollten davon aber ausgenommen werden.
Für künftige Corona-Regeln sprach sich Söder dafür aus, die Inzidenz als Richtwert durch weitere Kriterien zu ergänzen. Konkret nannte er die Belastung der Krankenhäuser sowie die erreichte Impfquote. “Wenn die Hospitalisierung gering bleibt, können Einschränkungen nicht gerechtfertigt werden”, sagte der Ministerpräsident.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Nachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Eine Beschlussvorlage sieht strenge Corona-Testpflichten für Ungeimpfte in vielen Lebensbereichen vor. Außerdem soll es um Hilfen für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen gehen.
Quelle: AFP
