Vor der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete. “Zuallererst sollte es einen von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragenen Aufbaufonds von mindestens zehn Milliarden Euro geben”, sagte Landsberg der “Passauer Neuen Presse” (Dienstagsausgabe). Zudem forderte er ein Sonderrecht zur Beschleunigung des Wiederaufbaus.
Von der Videokonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Bundesländer erhoffte sich Landsberg das Signal: “Wenn das Geld nicht reicht, dann schießen wir nach”. Das dazugehörige Gesetz sei nötig, damit das Projekt nicht durch lange Genehmigungsverfahren und zum Beispiel naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen verzögert wird, sagte Landsberg der Zeitung.
Landsberg sah in den Zerstörungen allerdings auch eine Chance: Er “wundere” sich, “dass die Politik angesichts der massiven Zerstörungen nicht auf die Idee kommt, aus diesen Gebieten mit völlig neuen Verfahren und Ideen zukunftsorientierte Vorzeigeregionen für das ganze Land zu machen”. Er denke beispielsweise an “Siedlungen aus dem 3-D-Drucker, an Nullenergie-Häuser, an Straßen mit Sensoren für autonomes Fahren”, sagte er der Zeitung weiter.
Am Montagabend wurde der Entwurf einer Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Konferenz bekannt, die um 12.30 Uhr beginnt. Der Enwurf sieht die Einrichtung eines nationalen Fonds “Aufbauhilfe 2021” vor. Die genaue Höhe der Mittel stand aber noch nicht fest. Die Kosten sollten sich Bund und Länder laut der Beschlussvorlage hälftig teilen. Neben der Flutkatastrophe geht es bei der Konferenz auch um die künftige Corona-Strategie.
Quelle: AFP
