Allein der Wiederaufbau des von der Flutkatastrophe betroffenen Ahrtals könnte nach Schätzung der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand, eine zweistellige Milliardensumme kosten. Weigand bekräftigte am Samstag ihre Forderung an den Bund, schnellstmöglich einen Sonderfonds zu bilden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert unbegrenzte Wiederaufbauhilfen für Flutopfer. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag die Unterstützung Niedersachsens und weiterer nicht betroffener Länder für den Wiederaufbau zu.
Weigand sagte im Deutschlandfunk, einige Dörfer hätten weiter keinen Zugang zu Trinkwasser. Zudem würden viele Häuser lange nicht bewohnbar sein, weil es etwa keine Heizung mehr gebe oder die Abwasserversorgung nicht funktioniere. Die Menschen brauchten umgehend eine Perspektive, sagte die parteilose Bürgermeisterin. Zugleich sprach sich Weigand für eine Änderung der Bundesgesetzgebung aus. Zum Beispiel seien Sonderbauzonen notwendig, weil über das Wohnen an Flüssen neu nachgedacht werden müsse.
Weigand hatte zuvor bereits in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) um Wiederaufbauhilfe gebeten. Das Ausmaß der Zerstörung mache deutlich, dass die bisherigen Hilfen und deren Organisation “nicht ansatzweise ausreichen werden”. Das Schreiben hatten auch 13 Ortsbürgermeister im Ahrtal unterzeichnet. Langfristig brauche es Sicherheit gegen künftige Hochwasser, ein gutes Frühwarnsystem und funktionierenden Katastrophenschutz.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beraten am Dienstag mit Merkel über Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen. Der geplante Wiederaufbaufonds soll nach “Spiegel”-Informationen mit mindestens zehn Milliarden Euro ausgestattet werden.
“Niedersachsen wird sich selbstverständlich an einem Wiederaufbaufonds beteiligen – dazu stehe ich”, sagte Weil der Zeitung “Welt” vom Samstag. Bei einer Katastrophe solchen Ausmaßes sei die Solidarität der Ländergemeinschaft gefordert. “Die Menschen in den betroffenen Gebieten können auf unsere Unterstützung zählen”, bekräftigte er. Auch weitere nicht betroffene Länder würden sich an den Kosten des Wiederaufbaus in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beteiligen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach sich in den Funke-Zeitungen für eine unbegrenzte staatliche Wiederaufbauhilfe für die von der Flutkatastrophe betroffenen Menschen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aus: “Dafür darf es weder eine zeitliche, noch eine finanzielle Begrenzung geben.” Notwendig sei ein “Wiederaufbaufonds, der nach oben offen ist”. Der Bund werde sich erheblich daran beteiligen, dass die Schäden beseitigt würden.
Er sehe hier kein finanzielles Limit, sagte Dobrindt: “Das, was mit Geld an Schäden beseitigt werden kann, wird mit unserer Unterstützung beseitigt werden.” Wichtig sei zudem, dass die Soforthilfe und weitere Unterstützungsleistungen unbürokratisch bei den Betroffenen ankämen. Bund und Länder müssten alles dafür tun, den Menschen eine Perspektive zu schaffen, damit “die Motivation für den Wiederaufbau nicht gebrochen wird”, sagte der CSU-Politiker.
Quelle: AFP
