Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag mit. Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück. Umweltverbände übten scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen des Scheiterns der Moorschutzstrategie.
Das Bundesumweltministerium teilte mit, es plane nun, “kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten”. Der Entwurf der Moorschutzstrategie war vom Umweltressort gemäß einer Absprache im Koalitionsvertrag erarbeitet worden. Er sei “mit allen betroffenen Ressorts diskutiert und entsprechend den Anregungen überarbeitet”, so das Ministerium. Wegen des Widerstands des von Julia Klöckner (CDU) geleiteten Landwirtschaftsministeriums müsse das Vorhaben aber nun “leider als gescheitert angesehen werden”.
Dies sei umso bedauerlicher, weil inzwischen die Bedeutung des Moorschutzes auch für den Klimaschutz weithin anerkannt sei, erklärte das Ressort von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). “Ein besserer Moorschutz ist ein zentraler Baustein, um das Klima zu schützen und Artenvielfalt zu erhalten.”
Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück und warf seinerseits dem Umweltressort eine Blockade vor. Strittig war demnach die Forderung des Agrarressorts, die Moorstrategie primär auf natürliche Moore auszurichten und nicht auf solche in landwirtschaftlicher Nutzung. Verwiesen wurde darauf, dass es für diese andere Programme wie die Torfminderungsstrategie gebe.
“Nur eine Moorschutzstrategie, die von den Betroffenen vor Ort mitgetragen wird, kann eine erfolgreiche Strategie werden”, erklärte das Landwirtschaftsministerium und verwies auf Interessen betroffener Landwirten sowie von Kommunen und Verbänden, die bei einer Strategie für landwirtschaftlich genutzte Moore einbezogen werden müssten. “Moorböden stärker zu schützen und langfristig zu erhalten ist ein wichtiges Anliegen unseres Bundesministeriums”, versicherte gleichwohl das Agrarressort.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast übte scharfe Kritik an Klöckner. Sie warf der Landwirtschaftsministerin ein “erneutes Klima-Foul” vor. “Wieder einmal meint sie offenbar, sie würden mit ihrer Blockade die Interessen der Landwirtschaft vertreten, doch das Gegenteil ist der Fall”, sagte Künast der Nachrichtenagentur AFP.
“Moore sind der größte Kohlenstoff-Speicher in Deutschland, deshalb brauchen wir jetzt dringend Maßnahmen mit Wirkung”, betonte die Grünen-Politikerin. Nötig sei ein Ende der Torfnutzung. Die Moore müssten mit einem großflächig wirksamen Renaturierungsprogramm schnell und umfassend wiedervernässt werden.
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten das Klima-Sofortprogramm ihrer Partei am Dienstag in einem brandenburgischen Moorgebiet vorgestellt, um die Bedeutung der Moore zu unterstreichen.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sprach von einem “unverantwortlichen Zugeständnis an die Agrarlobby”. Klöckner betreibe “Klientelpolitik zu Lasten von Natur und Umwelt”, erklärte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Der Moorschutz gehöre zu den wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landnutzungspolitik. Entwässerte Moore seien alleine für sieben Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich und damit gleichauf mit dem jährlichen Flugverkehr in Deutschland.
Moore gelten als wichtige CO2-Speicher. Die Bundesregierung hatte daher eigentlich angekündigt, deren Schutz und Wiedervernässung massiv zu fördern.
Quelle: AFP
