Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, noch vor der Bundestagswahl eine Strategie zum besseren Schutz der Moore in Deutschland vorzulegen. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber eine Einigung zu erzielen, teilte das Umweltressort am Freitag in Berlin mit. “Das Bundesumweltministerium plant nun, kurzfristig eine eigene Ressortstrategie zu erarbeiten”, hieß es weiter.
Der Entwurf der Moorschutzstrategie war vom Umweltressort demnach gemäß einer Absprache im Koalitionsvertrag von Union und SPD erarbeitet worden. “Dieser Entwurf wurde im Rahmen der Ressortabstimmung mit allen betroffenen Ressorts diskutiert und entsprechend den Anregungen überarbeitet”, teilte das Ministerium weiter mit. Wegen des Widerstands des von Julia Klöckner (CDU) geleiteten Landwirtschaftsministeriums müsse das Vorhaben aber nun “leider als gescheitert angesehen werden”, hieß es weiter.
Dies sei umso bedauerlicher, weil inzwischen die Bedeutung des Moorschutzes auch für den Klimaschutz weithin anerkannt sei, erklärte das Ressort von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). “Ein besserer Moorschutz ist ein zentraler Baustein, um das Klima zu schützen und Artenvielfalt zu erhalten”, wurde betont.
Die nun vom Umweltministerium im Alleingang geplante Moorstrategie soll demnach die bereits mit den übrigen Ressorts getroffenen Vereinbarungen berücksichtigen. “Da mit Ausnahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums ein breiter Konsens zur Moorschutzstrategie besteht, strebt das Bundesumweltministerium an, diese noch in diesem Jahr als Strategie der gesamten Regierung zu beschließen.”
Das Landwirtschaftsministerium wies die Kritik zurück und warf seinerseits dem Umweltressort eine Blockade vor. Strittig war demnach die Forderung des Landwirtschaftsressorts, die Moorstrategie primär auf natürliche Moore auszurichten und nicht auf solche in landwirtschaftlicher Nutzung. Verwiesen wurde darauf, dass es für diese andere Programme wie die Torfminderungsstrategie gebe.
“Nur eine Moorschutzstrategie, die von den Betroffenen vor Ort mitgetragen wird, kann eine erfolgreiche Strategie werden”, erklärte das Landwirtschaftsministerium und verwies auf Interessen betroffener Landwirten sowie von Kommunen und Verbänden, die bei einer Strategie für landwirtschaftlich genutzte Moore einbezogen werden müssten. “Moorböden stärker zu schützen und langfristig zu erhalten ist ein wichtiges Anliegen unseres Bundesministeriums”, versicherte gleichwohl das Agrarressort.
Der Umweltverband Nabu warf der Regierung “Versagen” beim Moorschutz vor und zwar in den gesamten vergangenen vier Jahren. “Da muss eine neue Regierung ran”, forderte der Nabu-Fachbereichsleiter Klimaschutz, Michael Schäfer, auf Twitter.
Moore gelten als wichtige CO2-Senken. Die Bundesregierung hatte daher eigentlich angekündigt, deren Schutz und Wiedervernässung massiv zu fördern. Darauf drängen auch Klimaexpertinnen und -experten sowie Umweltverbände.
Quelle: AFP
